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K u r z p r o t o k o l l

3.

G R - S i t z u n g

Ausweitung des Geltungsbereiches der ortspolizeilichen Verordnung betreffend das Alkoholverbot auf den Stadtpark Rapoldi

1 3 . 0 7 . 2 0 1 7

1.

MagIbk/20041/RA-VL-VO/1
Änderung der Verordnung der
Landesregierung betreffend die
Übertragung einer Angelegenheit der Stadt auf die Bundespolizeidirektion Innsbruck bezüglich Sittlichkeitspolizei

Beschluss (einstimmig):

MagIbk/20175/RA-VL-VO/1

Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE,
8 Stimmen):
Antrag des Stadtsenates vom 12.07.2017:
Der beiliegende Entwurf einer Verordnung,
mit der die Verordnung "Alkoholverbot",
Gemeinderatsbeschluss vom 30.09.2008
und 12.06.2014, geändert wird, wird beschlossen.

Antrag des Stadtsenates vom 27.06.2017:
Die Stadtgemeinde Innsbruck übermittelt
gemäß § 7 Abs. 4 des Stadtrechtes der
Landeshauptstadt Innsbruck (IStR) 1975
der Landesregierung im Wege der Abteilung Gemeinden des Amtes der Tiroler
Landesregierung das vorliegende Schreiben der Mag.-Abt. I, Präsidialangelegenheiten, vom 19.06.2017, mit dem die
Stadtgemeinde Innsbruck eine Änderung
der Verordnung der Landesregierung vom
17.04.1990 betreffend die Übertragung
einer Angelegenheit des eigenen Wirkungsbereiches der Stadtgemeinde Innsbruck auf die Bundespolizeidirektion Innsbruck, LGBL. Nr. 64/1990, beantragt.
2.

MagIbk/19286/RA-VL-VO/1
Entwurf einer Verordnung, mit
der die Hundesteuerordnung
2013 für die Stadt Innsbruck geändert wird

Beschluss (einstimmig):
Antrag des Stadtsenates vom 05.07.2017:
Der beiliegende Entwurf einer Verordnung,
mit der die Hundesteuerordnung 2013 für
die Stadt Innsbruck geändert wird, wird
beschlossen.

Ergänzungsantrag von GRin Blaser
Hajnal, MAS und MitunterzeichnerInnen:
Der Gemeinderat möge beschließen:
Frau Bürgermeisterin wird ersucht, das
Alkoholverbot im Stadtpark Rapoldi vorerst
auf ein Jahr zu befristen und in weiterer
Folge zu evaluieren, ob die Maßnahme
den erwünschten Erfolg gebracht hat.
Blaser Hajnal, MAS, Buchacher, Müller
und Pechlaner, alle eigenhändig
Mehrheitsbeschluss (gegen SPÖ, 6 Stimmen):
Der Ergänzungsantrag von GRin Blaser
Hajnal, MAS und MitunterzeichnerInnen
wird abgelehnt.
4.

I 8794/2017/PA
Entwurf einer Verordnung, mit
der die Verordnung des Gemeinderates über die Leiterzulagen
für leitende Bedienstete geändert wird - Einführung einer FachexpertInnen-Zulage und Erhöhung der ReferentInnen-Zulage

Beschluss (einstimmig):
Antrag des Stadtsenates vom 05.07.2017:
Der beiliegende Entwurf einer Verordnung
des Gemeinderates der Landeshauptstadt
Innsbruck, mit der die Verordnung des
Gemeinderates der Landeshauptstadt
GR-Sitzung 13.07.2017