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Finanzierungssaldo
(„vorläufiges MaastrichtErgebnis“) – Aktivierung
„Allgemeine
Ausweichklausel“

Die Kontrollabteilung wies auf die Aktivierung der „Allgemeinen
Ausweichklausel“ (General Escape Clause, GEC) des Stabilitäts- und
Wachstumspaktes der Europäischen Union (SWP) zur Bewältigung der
Corona-Pandemie bzw. der in diesem Zusammenhang stehenden
Einnahmenausfälle und Ausgabenerhöhungen hin. Die Fiskalregeln des
SWP für die betreffenden Jahre 2020 bis 2022 sind dadurch
(vorübergehend) gelockert bzw. de facto außer Kraft gesetzt worden.
Aufgrund des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine und der damit
in Verbindung stehenden wirtschaftlichen Folgen ist diese Aussetzung
bis Ende des Jahres 2023 verlängert worden.
In Bezug auf den Finanzierungssaldo („vorläufiges Maastricht-Ergebnis“)
bemerkte die Kontrollabteilung, dass diesem aufgrund dieser aktivierten
Klausel aus formaler Sicht lediglich Informationscharakter zukommt.

Beschlüsse des Kontrollausschusses vom 10.10.2023:
1. Beiliegender Bericht des Kontrollausschusses zu. o.a. Bericht der
Kontrollabteilung wird dem Gemeinderat am 25.10.2023 zur Kenntnis gebracht.
(einstimmig)
2. Antrag des Vorsitzenden des Kontrollausschusses GR Depaoli:
„Der Ausschuss empfiehlt dem Gemeinderat den Rechnungsabschluss 2022
nicht zur Kenntnis zu nehmen bzw. nicht zu beschließen, außer es werden die
Korrekturen gemäß den Empfehlungen in den Textziffern 140 und 346
fristgerecht vorgenommen.“
(mehrheitlich angenommen mit Gegenstimmen GR Lukovic, GR Roner und
Enthaltung GR Plach)
3. Abänderungsantrag GR Plach:
„Der Kontrollausschuss empfiehlt dem Gemeinderat den Rechnungsabschluss
zu beschließen, sofern die Fehler in Randziffer 139/140 und Randziffer 346
gemäß den Empfehlungen der Kontrollabteilung behoben wurden.“
(zugestimmt GR Plach, GR Lukovic, GR Roner; somit abgelehnt)

Anhang

Kontrollabteilung der Stadt Innsbruck

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