Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2004
/ Ausgabe: 10-Dezember-TeilA.pdf
- S.117
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Gleichzeitig ist aber festzuhalten, dass die Kontrollabteilung
natürlich völlig zu Recht bestimmte Einzelheiten beanstandet hat, die zum
Teil auch die Politik treffen. Dies insofern, als die neuen Ansprüche an die
Kontrollabteilung implizit, mit dem neuen Haus, das sich öffnen soll, immer vorhanden waren und die Vorstellungen des Leiters des Referats Stadtarchiv - Stadtmuseum durchaus breite politische Trägerschaft hatten. Mit
dem administrativen Nachvollzug bei der Produktbeschreibung und der
Aufgabenstellung in den verschiedenen Steuerungsmechanismen innerhalb
der Magistratsverwaltung wurde das nicht so nachvollzogen, wie es wünschenswert gewesen wäre. Das ist ein Teil der Feststellungen.
Ein anderer Teil der Feststellungen bezieht sich darauf, dass
bei aller Anerkennung der Schwierigkeiten der Trennung zwischen den
Aufgaben des Stadtarchivs einerseits und den Aufgaben des Stadtmuseums
andererseits eine genauere Kostenzuordnung stattfinden sollte. Ein Beispiel: Der Gemeinderat ist in Bezug auf die Kostendeckung des Museums
"Goldenes Dachl - Maximilianeum" unwillentlich, aber trotzdem falsch
informiert worden. Wenn man die dortigen Personalkosten nicht dem Museum "Goldenes Dachl - Maximilianeum" zuordnet und die Einnahmen aus
Besuchereintritten mit einer unvollständigen Kostenaufstellung vergleicht,
dann kommt man zu einer höheren als tatsächlichen Kostendeckungsrate.
Solche Dinge sollten nicht passieren.
Nicht passieren sollte - auch das wurde von der Kontrollabteilung unterstrichen -, dass bestimmte Sachen rein netto budgetiert werden.
Man sollte bei den Einnahmen Sponsorgelder und bei den Ausgaben die
Gesamtkosten von irgendwelchen Sachen und nicht nur den Nettozuschussbedarf irgendwo in den Akten stehen haben. Es braucht also eine
transparente Budgetierung.
Auch sollte es nicht passieren, dass vom Referat Stadtarchiv Stadtmuseum auf "Goodwill-Basis" Veranstaltungen gesponsert werden. Es
bestand der politische Auftrag, die Räumlichkeiten des Stadtmuseums für
Kulturveranstaltungen zu vermieten. Wenn es dann eine Reihe von Veranstaltungen gibt für die keine Mieteinnahmen vorliegen, stellt die Kontrollabteilung einerseits richtigerweise die Frage, wo die Mieteinnahmen bleiben. Andererseits sagt das Referat Stadtarchiv - Stadtmuseum zu Recht,
GR-Sitzung 2.12.2004