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Wie die Frau Bürgermeisterin bereits erwähnt hat, ist der Vorwurf an die
Stadt Innsbruck, dass für den Sozialbereich zu wenig unternommen wird,
vollkommen zu Unrecht gemacht worden. Wenn man bedenkt, dass diese
Stadt jedes Jahr rund 90 Sozialvereinen eine Jahressubvention und im
Schnitt rund 30 Sozialvereinen eine Sondersubvention zukommen lässt, ist
doch eindeutig festzustellen, dass auch der sozial(politische) Aspekt in den
einzelnen Budgets zu finden war und nach wie vor zu finden ist.
Im Rechnungsjahr 2003 wurden rund € 1,3 Mio an Jahressubventionen und € 66.000,-- an Sondersubventionen ausbezahlt. Nachdem das
Rechnungsjahr 2004 aber noch nicht vorüber ist, können noch keine endgültigen Zahlen genannt werden. Sicher ist, dass das soziale Subventionsniveau zumindest die gleiche Höhe erreichen wird wie im Vorjahr.
Bei den Verträgen zwischen der Stadt Innsbruck und den Sozialvereinen wurde im Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck
für das Rechnungsjahr 2005 eine Indexsteigerung von 2 %, das entspricht
einem Mehraufwand von € 30.000.--, im Bereich der "Jahressubventionen"
präliminiert.
Hinsichtlich der Zuwendungen und der Dreijahres-Verträge an
Sozialhilfevereine im Sozial- und Gesundheitsbereich verweise ich auf das
Paktum der Stadt Innsbruck mit dem Land Tirol im Jahre 2003 zwischen
Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger und Landesrätin Christa Gangl.
Die Finanzierung der Regionalbahn stellt die Stadt Innsbruck
vor eine große finanzielle Herausforderung. Nachdem die erste Tranche der
Option 1 bereits realisiert wurde, wird von Seiten der Stadt Innsbruck die
zweite Tranche realisiert werden müssen; sprich der Verkauf von knapp
unter 25 % der Anteile der Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB) an
die Tiroler Wasserkraft AG (TIWAG). Somit hält dann die Tiroler Wasserkraft AG (TIWAG) unter 50 % der Anteile der Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB) inne. Mit dem wertgesicherten Verkaufspreis der Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB) wird dann zum Teil die Regionalbahn
finanziert.
Nachdem wir heute bzw. morgen aber auch das Rahmenbudget für das Jahr 2006 diskutieren und beschließen werden, werde ich mich
dann dazu im Detail äußern.

GR-(Budget-)Sitzung 2.12.2004