Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2004

/ Ausgabe: 10-Dezember-TeilB-1(Budget).pdf

- S.26

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der Politik der Frau Bürgermeisterin und der Fraktion "Für Innsbruck"
fehle die soziale Kompetenz.

Das sind vier herausgegriffene Aussagen aus unterschiedlichen Medien.
Im Detail: Die Frau Bürgermeisterin sei mit dem Budget überfordert!
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Historischer Tiefstand bei den Schulden € 28,7 Mio

Wenn man diesen aktiven Schuldenabbau seit dem Jahre 1994 nicht betrieben bzw. diesen Weg in den letzten Jahren nicht konsequent fortgesetzt
hätte, dann wäre unsere freie Finanzspitze schon lange in den Schulden erstickt.
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Pro Kopf-Verschuldung von € 253,--

3,5 % des Ordentlichen Haushaltes werden dem Außerordentlichen Haushalt bzw. den Rücklagen zugeführt. Diese Zahlen sind nicht berauschend,
da sie schon wesentlich besser bzw. höher waren. Trotz der Einnahmensituation ist dies gelungen. Die Frau Bürgermeisterin hat so schön in ihrer
Rede gesagt: "Der Vergleich macht uns sicher, die Taten vergleichbarer
Städte auch." Sie hat einige vergleichbare Städte angeführt und es sei jedem unbenommen, diese Zahlen im Internet usw. nachzulesen und herauszufiltern. Ich glaube, dass wir uns auf der sicheren Seite befinden.
Dies sind nur einige Beispiele, wobei sich die Liste beliebig
fortsetzen ließe. Ich möchte die Mitglieder des Gemeinderates aber nicht
überfordern, weil das Wort Überforderung gefallen ist: Die Frau Bürgermeisterin sei überfordert! Wenn diese Fakten eine Überforderung sind, so
lasse ich mich und die Frau Bürgermeisterin gerne als überfordert bezeichnen.
Der zweite Punkt:
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Dem Budgetentwurf fehle jegliche Fantasie

Zirka 60 % des Ordentlichen Haushaltes sind Fixausgaben für Personal,
Pensionen, Beiträge, Umlagen, gesetzliche Pflichtausgaben usw. Es braucht
GR-(Budget-)Sitzung 2.12.2004