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Der Politik der Frau Bürgermeisterin und der Fraktion "Für Innsbruck"
fehle die soziale Kompetenz

Hiefür möchte ich wiederum einige Beispiele nennen: Die Pflichtausgaben
im Bereich der Sozial- und Behindertenhilfe betragen bereits 7,19 % der
Gesamtausgaben. Das ist eine Steigerung von 7,06 %. Man kann jetzt
sagen, dass die Pflichtausgaben erfüllt werden müssen, da es gesetzliche
Vorgaben sind, welche das Land Tirol vorschreibt. Das ist richtig, aber finanzieren und bezahlen muss sie die Stadt Innsbruck trotzdem, auch wenn
uns das Land Tirol dies vorschreibt. Der Bund und das Land Tirol schreibt
dies aufgrund von gesetzlichen Bestimmungen oder Verordnungen vor, die
von politischen Gremien beschlossen wurden.
Es ist sehr wohl ein Zeichen für soziale Kompetenz, wenn es
uns gelingt, diese Aufgaben auch mit den entsprechenden Steigerungen eine 7,6 %ige Steigerung ist keine Kleinigkeit - zu erfüllen und daneben
auch noch die Subventionstöpfe in diesen Bereichen zu erhöhen. Daneben
noch die Tarife und Abgaben in den Bereichen Abfallentsorgung, Kindergärten oder Horten, wo es die Bürgerinnen und Bürger im Augenblick besonders schmerzt - wie es die Frau Bürgermeisterin schon gesagt hat - nicht
wachsen zu lassen, sondern auf dem selben Niveau wie im Vorjahr zu belassen.
Auch für den Investitionsbereich gibt es entsprechende Beispiele. Ich glaube, diese Dinge zeigen doch, dass die Sozialkompetenz
nicht nur bewiesen, sondern auch im Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck festgelegt wird. Dies alles wäre ohne das Einvernehmen
mit den Koalitionspartnern in der Stadtregierung oder ohne die entsprechende Vorarbeit aus den Fachabteilungen nicht möglich.
All das, was jetzt aufgezählt wurde, ist natürlich nur mit dem
nötigen finanziellen Rückhalt möglich. Wenn uns die Bundesabgabenertragsanteile schon keine Zuwachsraten bescheren, können wir glücklich
sein, dass es andere Bereiche gibt, wo es uns einnahmenseitig im Augenblick gut geht. Sieht man sich zum Beispiel die konsequenten, wenn auch
nicht überbordeten, Steigerungen im Bereiche der Kommunalsteuer an, so
wären viele Gemeinden glücklich, wenn sie hier eine ähnliche Entwicklung
wie die Stadtgemeinde Innsbruck aufweisen könnten.

GR-(Budget-)Sitzung 2.12.2004