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ten. Diese Zuschreibungen, dass wir eine "Nein-SagerInnen-Fraktion" wären, muss ich damit ad absurdum führen.
Wenn die Innsbrucker Grünen jedoch Anträge einbringen,
dann erhalten wir in 17 % eine Zustimmung, 63 % davon werden dem
Stadtsenat zugewiesen und verschwinden dort auf Monate, Jahre oder auch
auf Jahrzehnte. Erst kürzlich haben wir einen Akt aus dem Jahre 1993 zurückerhalten. Wir stimmen also in 82 % der Anträge, die zum Alltagsgeschäft dieser Stadt gehören, zu und setzen uns wirklich damit auseinander.
Allerdings gibt es im frei verfügbaren Bereich dieser Ausgaben von uns sehr oft andere Meinungen dazu. Ich möchte Ihnen in diesem
Zusammenhang einige Dinge aufzählen, die uns bisher bereits große Bedenken bereitet haben und uns auch für die Zukunft große Bedenken bereiten.
In diesem Zusammenhang möchte ich auch meiner Freude
Ausdruck verleihen, dass die Stadt Innsbruck mit einem konsolidierten
Haushalt dasteht und frühzeitig ihre Hausaufgaben gemacht hat. Wir können auf eine erfolgreiche Fortsetzung dieses Weges hoffen, die uns anders
als in vielen anderen Städten, gute Möglichkeiten gibt unsere Pflichtausgaben zu bestreiten und uns außerdem Handlungsspielräume zum Gestalten
schafft. Diesen erfolgreichen Weg könnten allerdings Folgekosten von
Großprojekten, wie zum Beispiel bei Sportbauten oder bei der Autobahnanschlussstelle Innsbruck-Mitte (AIM), durchkreuzen, die zwar bei Beschlussfassung vorgelegt werden müssten, aber ausgeblieben sind. Ansonsten haben wir aber Geld für unsere Pflichtausgaben und Handlungsspielräume zum Gestalten.
Wo sehen wir nun die großen Probleme? Da wir heute über
Geld reden, beginne ich damit, wo sehr viel Geld ausgegeben wird und die
Innsbrucker Grünen anderer Meinung sind. Das betrifft die Autobahnanschlussstelle Innsbruck-Mitte (AIM). Es werden jetzt schon Millionen Euro
für Autokreisel in den Sand gesetzt. Diesen bauen wir schnell, obwohl wir
gar nicht wissen, wie es dann weiter geht; in Ignoranz der Tatsache, dass
die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) noch gar nicht abgeschlossen
ist. Wir schaffen damit schnell Tatsachen und denken uns, dass dann eine

GR-(Budget-)Sitzung 2.12.2004