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GR Grünbacher: Wir befinden uns in der Diskussion des vorletzten Budgets dieser Funktionsperiode des Gemeinderates und haben den
Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck für das Rechnungsjahr
2005 sowie ein Rahmenbudget für das Jahr 2006 zu beraten.
Ich möchte mich jetzt nicht in Allgemeinplätze wie "Budgets
sind in Zahlen gegossene Politik und dergleichen" verlieren, möchte jedoch
die Möglichkeit ergreifen - wie wir, die SPÖ, Politik sehen -, um unsere
Vorstellungen zu deponieren.
Politik ist "Gestalten" und nicht "Verhindern", Politik ist "Erlauben" und nicht "Verbieten". Alles so zu belassen wie es ist, wäre nicht
die Welt der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ).
Daher wird heuer die Budgetrede meinerseits anders gehalten
werden. Ich werde mich massiv für Dinge aussprechen, die wir erlauben
wollen und wie wir unsere Stadt gestalten sollten. Wir werden uns weniger
auf Dinge kaprizieren, gegen die wir sind. Am Ende wird es doch einen
kleinen Teil geben, wo wir nicht überall zustimmen werden.
Die SPÖ wird dem Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt
Innsbruck für das Rechnungsjahr 2005 und dem Rahmenbudget für das
Jahr 2006 ihre Zustimmung geben. (Beifall)
Es ist keine Liebeshochzeit! Wir würden zwar vielleicht andere Prioritäten setzen, die Geldströme zu anderen Ufern lenken und andere
Rahmenbedingungen definieren. Aber wir verkennen nicht, dass die Sozialdemokratie in der Stadt Innsbruck keine absolute Mehrheit hat.
Lassen Sie mich einige Worte zu diesen zwei Budgets verlieren: In der Regierungsvereinbarung wurde im Jahr 2000 ein Doppel-Budget
vereinbart. Hier möchte ich den Vorsitzenden des Ausschusses für Finanzen und Subventionsvergaben korrigieren. Es war nicht die SPÖ, die das
gefordert hat, sondern es war die Regierungspartei und vor allem Alt-Bgm.
DDr. van Staa, der das wollte.
Wir haben uns zu dieser Vereinbarung verpflichtet und haben
überhaupt keine Veranlassung gesehen, diese Vereinbarung unsererseits zu
brechen. Nicht wir haben gefordert, sondern wir haben gesagt, dass das
vereinbart ist und es keinen Grund gibt, daran zu rütteln. Wir verkennen es
nicht, dass sich die Fraktion "Für Innsbruck", wenn auch zähneknirschend,

GR-(Budget-)Sitzung 2.12.2004