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an diese Vereinbarung gehalten hat. Wir bedanken uns für diese Handschlagqualität und wissen das auch zu schätzen.
Die Rahmenbedingungen dieses Budgets haben wir heute vielfach gehört. Ich habe in meiner Vorbereitung zu dieser Budgetrede auch
nicht mehr dazu viel beigetragen, Zahlen zu wiederholen, da dies nicht dazu beiträgt, die politische Wertung zu intensivieren.
Zwei Dinge die mir wichtig erscheinen, möchte ich erwähnen:
Für das Jahr 2005 haben wir ein prognostiziertes Wirtschaftswachstum von
2,5 %, was nicht so schlecht ist. Die Abgabenertragsanteile sind höher als
geplant und vor allem haben wir eine positive Entwicklung der Kommunalsteuer, die es uns in schwierigen Zeiten doch etwas leichter machen wird.
Dazu kommt noch, dass die Finanzausgleichsverhandlungen zu einem für
die Stadt Innsbruck nicht schlechten Ende gekommen sind und die befürchteten Mindereinnahmen von € 5 Mio pro Jahr nicht eintreten.
Allerdings befinden wir uns nicht auf einer Insel der Seligen,
wo wir tun können was wir wollen, sondern wir haben auf die gesamtösterreichischen Rahmenbedingungen Rücksicht zu nehmen. Besorgniserregend
ist die Entwicklung der Arbeitslosigkeit in der Stadt Innsbruck, die seit geraumer Zeit steigt. Für mich als SPÖ-Politiker ist die Jugendarbeitslosigkeit
schwer auszuhalten. Ich glaube, dass hier eine große Koalition aller Kräfte
erforderlich ist. Jeder einzelne Jugendliche, für den ein Arbeitsplatz geschaffen werden kann, ist ein Gewinn bzw. ein Sieg und daran müssen wir
arbeiten. Hinsichtlich der Jugendarbeitslosigkeit müssen wir Konzepte entwickeln, diese mit Leben erfüllen und diesem Problem unser ganzes Herz
und Hirn sowie unsere ganze Leidenschaft widmen. Es geht um jungen
Menschen, denen man Perspektiven geben und ihnen aktiv beistehen muss.
Bundespolitische Rahmenbedingungen erschweren diese Aufgaben der Gemeinden massiv und hinkünftig. Wie sollen Menschen, die
immer weniger Geld besitzen immer teurere Mieten bezahlen? Wie sollen
Menschen die weniger Geld haben, am gesellschaftlichen Leben teilnehmen? Das sind Dinge, welche die Gemeinden zu tragen haben werden. Am
Ende meiner Rede werde ich zwei bis drei Beispiele erwähnen, wo ich
glaube, dass wir massiv die Rechnung für bundespolitische Rahmenbedingungen in den Gemeinden zu zahlen haben.

GR-(Budget-)Sitzung 2.12.2004