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Wie ich bereits erwähnt habe, würden wir andere Prioritäten
und Schwerpunkte setzen. Diese betreffen sowohl die soziale Absicherung
als auch das Gemeinschaftsleben.
Die soziale Absicherung betrifft in der Kommunalpolitik die
Bereiche Wohnen, Sozialpolitik und Wirtschaftsförderung. Auf diese drei
Bereiche möchte ich exemplarisch eingehen.
Was den Bereich Gemeinschaftsleben, Urbanität und Lebensgefühl betrifft, werde ich mich in meiner Budgetrede mit den Bereichen
Sportpolitik und Kulturpolitik auseinandersetzen.
Wir sind nicht für ein "Entweder/Oder", sondern wir sind für
ein "Sowohl als Auch". Mit uns ist ein Ausspielen der Kulturpolitik gegen
die Sportpolitik nicht möglich. Wir glauben, dass beides eine Existenz hat
und beides berechtigt ist. Ich glaube, dass es völlig ungerechtfertigt ist, zu
sagen, dass hier das Geld investiert wird und dort nicht. Wir müssen Rahmenbedingungen für beides schaffen und übrigens auch für Sozialpolitik
und nicht nur für Kultur und Sport.
Die Wohnungspolitik ist in jedem Budget-Gemeinderat ein
klassisches Thema: Wir müssen die Anzahl der Mietwohnungen erhöhen.
Immer mehr Menschen bewerben sich um städtische Mietwohnungen. Waren es früher die Mietpreise, welche die Menschen dazu bewegten sich für
städtische Mietwohnungen zu bewerben, so ist es jetzt ein völlig neues
Phänomen, da diese städtisch vergebenen Wohnungen nicht mehr so günstig wie früher sind.
Derzeit gibt es ein einziges Prinzip das die Leute dazu bringt
in städtisch vergebene Wohnungen zu gehen, nämlich die dauerhaften
Mietverträge, während diese am privaten Wohnungsmarkt nicht gegeben
sind. Am privaten Wohnungsmarkt sind, sowohl was den Wohnungseigentum als auch die Wohnungsmiete betrifft, die Preise derart hoch, sodass
sich sehr viele unserer Mitmenschen diese Wohnungen nicht mehr leisten
werden können.
Eine Betrachtung der Entwicklung der Vormerkzahlen, sowie
die Anzahl der neu vergebenen Wohnungen zeigt der Politik klar, dass jetzt
schon zu wenige Wohnungen gebaut werden und dass dieser Zustand die
nächsten Jahre prolongiert wird. Wenn man sich ansieht, welche Projekte

GR-(Budget-)Sitzung 2.12.2004