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in welchen Zeiträumen realisiert werden und dazu die lineare Entwicklung
der Vormerkzahlen sieht, wird man erkennen müssen, dass verstärkte Anstrengungen und eine schnellere Umsetzung notwendig sind.
Dazu benötigt es ein Bekenntnis aller politischen Kräfte. Es
geht hier nicht um Parteipolitik, sondern es geht um Menschen die Wohnungen suchen. Ich glaube, dass das eine sehr wichtige Geschichte ist, die
wir in der Kommunalpolitik machen müssen.
Lassen Sie mich Folgendes richtig stellen: Des Öfteren bekomme ich gesagt, dass man auf den privaten Wohnungsmarkt Rücksicht
nehmen muss und deshalb nicht so viel bauen kann. Das ist Zynismus pur!
Ein Großteil der Menschen, die sich für städtische Wohnungen bewerben,
haben nicht die finanziellen Möglichkeiten, um auf den privaten Wohnungsmarkt auszuweichen. Das kommt immer wieder in Diskussionen vor.
Was wir brauchen sind Baugründe. Ich bin froh, dass dies jetzt auch andere
Fraktionen im Gemeinderat erkannt haben und Anstrengungen unternehmen, ein mittel- und langfristiges Konzept zu erstellen.
Es gibt in der Wohnungspolitik immer zwei Personengruppen:
Jene, die Wohnungen brauchen und jene, die Wohnungen haben. Das größte Problem derjenigen, die Wohnungen brauchen ist, zu Wohnungen zu
kommen und für jene, die Wohnungen haben ist es das größte Problem diese zu finanzieren. Das heißt, dass wir uns dazu bekennen müssen, die
Wohnungskosten einzudämmen. Je nach Größe der Wohnung sind Mieten
von € 800,-- bis € 1.000,-- jetzt schon bei städtischen Wohnungen möglich,
und das für 30 bis 40 Jahre alte Wohnungen. Das ist schwer finanzierbar.
Wir wollen Wohnkosten senken. Dies kann durch Bereitstellung kostengünstiger Gründe - wie es andere Gemeinden übrigens machen
- erreicht werden oder auch dadurch, dass man nicht immer das gesetzlich
maximal Mögliche an Miete verlangt. Wir können auch unsererseits auf
Teile der Mieten verzichten und hier liegt es in der Hand des Gemeinderates, die entsprechenden Beschlüsse zu fassen. Lieber ist es mir, wenn die
Wohnungen besetzt sind als wir haben Wohnungen, die schwer finanzierbar sind und mit Präventionsmaßnahmen gestützt werden müssen bzw. die
Mietzinsbeihilfen immer höher werden.

GR-(Budget-)Sitzung 2.12.2004