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titionstätigkeit zu bemerken ist. Allerdings ist der private Konsum nicht
angestiegen und das ist das Entscheidende. Ich habe sehr oft den Eindruck,
dass auch jene, die es sich leisten könnten, gemerkt haben, dass man sich
bei den Ausgaben auch anders verhalten kann. Es ist dies eine seltsame
Tendenz. Wenn ich allerdings die Spendenfreudigkeit sehe, so bin ich froh,
dass sich die österreichische Seele etwas eigenständiger entwickelt.
Trotzdem hatte die Steuerreform auf die Einnahmenentwicklung der Stadt Innsbruck keine positiven Auswirkungen und führt als Einzelfaktor bei den Abgabenertragsanteilen zu einer Verminderung der Einnahmen um zirka € 800.000,--.
Mit der erzielten Einigung zum Finanzausgleichsgesetz 2005
konnte eine für die städtischen Finanzen bedrohliche Situation abgewendet
werden. Wir sind dank größter Anstrengungen aller Beteiligten der Stadt
Innsbruck und vor allem auch des Österreichischen Städtebundes noch mit
einem blauen Auge davongekommen. Ich möchte mich bei Finanzdirektor
Dr. Hörnler recht herzlich bedanken, der auf Beamtenebene eine gewisse
Schärfe einfließen ließ. Vom Österreichischen Städtebund war es der Bürgermeister der Stadt Bregenz, Dipl.-Ing. Markus Linhart, der mir im engen
Kontakt sehr hilfreich war. Dem Grazer Bürgermeister Mag. Nagl ist natürlich die Entwicklung des eigenen Budgets nahe gestanden und er konnte
sehr augenscheinlich vorführen, welche zentralörtlichen Aufgaben größere
Städte zu erledigen haben. Die zusätzlichen Aufgaben und die zentralörtlichen Ausgaben sind natürlich nicht abgegolten.
Die Finanztransaktionen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden sind eine komplizierte Geschichte. Tatsache aber ist, dass der abgestufte Bevölkerungsschlüssel für die Gemeinden bis 10.000 Einwohner
verbessert wurde. Den Gemeinden mit mehr als 10.000 Einwohnern werden die dadurch entstehenden Mindereinnahmen durch Finanzzuweisungen
des Bundes zu 100 % ausgeglichen. Darüber hinaus wurde den Städten zusätzlich vom Bund ein Betrag in der Höhe von € 19,5 Mio als Finanzzuweisung zugesprochen. Dadurch ergibt sich für die Stadt Innsbruck ein Plus
von rund € 721.000,--, das sind pro Einwohnerin bzw. Einwohner € 6,40.
Vergleicht man dies mit den Ergebnissen anderer Gemeinden
Tirols, so muss ich auch die relative Schlechterstellung der Stadt Innsbruck

GR-(Budget-)Sitzung 2.12.2004