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Erfordernisse des Verkehrs, auch des Individualverkehrs, sind wichtige
Grundvoraussetzungen für die Wirtschaft in unserer Stadt, die letzten Endes ein Garant dafür ist, dass wir uns den hohen Standard an sozialen, kulturellen, sportlichen sowie ökologischen Einrichtungen leisten können.
(Beifall)

GR Dr. Lamprechter: "Budgets sind in Zahlen gegossene Politik" - das haben wir heute schon mehrfach gehört - und die macht bekanntlich in einer Demokratie die Mehrheit. Allerdings erfordert Demokratie
nicht nur ökonomisch gebildete Politiker, sondern auch ökonomisch gebildete Bürgerinnen bzw. Bürger, so Ludwig von Mises, einer der Begründer
der Austrain School of Economics und des berühmten Privatseminars.
Er sagt weiter:
"Die einfachen Bürger liegen falsch, wenn sie sich beklagen, dass die Bürokraten sich Macht angemaßt hätten; sie selbst und ihre Vertreter haben
ihre Oberherrschaft aufgegeben. Ihre Unkenntnis grundlegender Probleme
der Nationalökonomie begründete die Vorherrschaft der berufsmäßigen
Spezialisten. Alle technischen und juristischen Einzelheiten der Gesetzgebung können und müssen den Fachleuten überlassen werden. Aber die
Demokratie wird undurchführbar, wenn die herausragenden Bürger, die
geistigen Führer der Gemeinschaft, nicht in der Lage sind, sich ihre eigene
Meinung über gesellschaftliche, wirtschaftliche und politische Grundsätze
der Politik zu bilden.
Wenn sich die Bürger unter der geistigen Herrschaft der bürokratisch Gesinnten unter den berufsmäßigen Meinungsbildnern befinden, bricht die
Gesellschaft in zwei Kasten auseinander: Die herrschenden berufsmäßigen
Meinungsbildner, die Brahmanen und die einfältige Bürgergesellschaft.
Dann entsteht Despotismus, wie immer der Wortlaut von Verfassungen
und Gesetzen sein mag. Demokratie heißt Selbstbestimmung. Wie können
Menschen über ihre eigenen Angelegenheiten bestimmen, wenn sie zu
gleichgültig sind, um durch eigenes Nachdenken ein unabhängiges Urteil
über grundlegende politische und wirtschaftliche Probleme zu gewinnen?
Die Demokratie ist kein Gut, dessen sich Menschen ohne Unannehmlichkeiten erfreuen können. Im Gegenteil sie ist ein Schatz, der täglich aufs
Neue durch unentwegte Bemühungen verteidigt und erobert werden
muss."
Mises, "Die Bürokratie" 1944.

GR-(Budget-)Sitzung 2.12.2004