Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2004

/ Ausgabe: 10-Dezember-TeilB-1(Budget).pdf

- S.68

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- 1470 -

Trotzdem leisten die Frau Bürgermeisterin und ihr Team, die
führenden Beamten, sicherlich hervorragende Arbeit und ich möchte mich
an dieser Stelle auch herzlich dafür bedanken.
Also das, was die Vorredner bereits von sich gegeben haben,
in Sachen gegenseitiger Kritik und wechselweiser Liebesbezeugung und
Zustimmung zum Budget, reicht uns nicht aus. Die Freiheitliche Partei Österreichs bringt weitere Lösungsvorschläge ein, um auch in der nächsten
Periode konstruktiv arbeiten zu können. Lösungsvorschläge, die auch von
international anerkannten Wirtschaftswissenschaftern und erfolgreichen
Politikern umgesetzt wurden:
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Budgetvorschauen und Finanzprognosen für alle Beteiligungsbetriebe
der Stadt Innsbruck, insbesondere Innsbrucker Sozialfonds (ISF) und
Innsbrucker Verkehrsbetriebe und Stubaitalbahn GesmbH (IVB)
Kommunale Management- und Kostenrechnung
Erfassung der Betriebsfolgekosten und Kalkulation derselben in den
Vorschaubetrachtungen
Verhandlungen mit dem Land Tirol und den Umlandgemeinden, vor
allem unter Berücksichtigung der Bevölkerungsentwicklung
Privatisierung aller Leistungen, die von Privaten billiger und besser
erbracht werden können
Verkauf der städtischen Wohnungen und Liegenschaften an die Mieter
Verkauf der städtischen Beteiligungen
Forderungen an den Finanzausgleich in Form einer "KommunalsteuerErsatzgabe" für zentralörtliche Einrichtungen
Ausgabenreduktion und Rückführung von Positionen in das ordentliche Budget
tatsächliche Reduktion des Personalaufwandes zu Gunsten von strukturverbessernden Maßnahmen

Bei Befolgung dieser Maßnahmen, deren Umsetzung ehestens in die Wege
geleitet werden muss, wird sich die Stadt Innsbruck auch im finanziellen
Bereich wieder als liebenswerte Stadt im Herzen der Alpen aller Innsbruckerinnen und Innsbrucker sowie Gästen präsentieren.

GR-(Budget-)Sitzung 2.12.2004