Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2004
/ Ausgabe: 10-Dezember-TeilB-1(Budget).pdf
- S.74
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Sportanlagen Errichtungs- und Verwertungs GesmbH (ISpA), das Universitätssportzentrums Innsbruck (USI) und der Österreichische Schiverband (ÖSV) bestimmen die Parameter der Stadt Innsbruck.
Beim Wohnbau gibt es die "Neue Heimat Tirol" Gemeinnützige Wohnungs- und Siedlungsgesellschaft GesmbH (NHT), die Innsbrucker
Immobilien GesmbH & Co KEG (IIG) und nunmehr die Innsbrucker
Stadtbau GesmbH. Der Stadt Innsbruck ist noch die aufwendige Wohnungsvergabe geblieben. Für die Innenstadt haben wir die Innsbrucker
Stadtmarketing GesmbH (IMG) bestimmt. Diese leitet die Projektgruppe "Fußgängerzone".
Bei der Sicherheit "verstecken" wir uns hinter der Polizei und oftmals
hinter den Behördenverfahren; so wie bei der Bürgerinnen- und Bürgerversammlung im Stadtteil Dreiheiligen.
Um das nicht misszuverstehen: Die Freie Liste bekannte sich immer zu den
notwendigen und sinnvollen Auslagerungen, aber nur mit entsprechenden
Kontroll- und Gestaltungsmöglichkeiten des höchsten Gremiums, dem Gemeinderat der Stadt Innsbruck.
Jetzt noch zur Tendenz und zur zukünftigen Entwicklung: Die
Tendenz des "Ausverkaufs" wird sich noch weiter fortsetzen. Der Verkauf
der zweiten 25 % der Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB) minus einer Aktie steht nämlich durch die Umsetzung des Straßenbahnkonzeptes
an. Doch damit kann wohl maximal der Teilbereich Ost finanziert werden.
Wie sieht es dann mit dem Teilbereich West aus? Es stehen nicht nur diese
Großfinanzierungen an!
Im Bereich der Daseinsvorsorge kommen erhebliche Investitionskosten auf die Stadt Innsbruck zu. Etwa mit dem Bau der notwendigen
Wohn- und Pflegeheime benötigt die Stadt Innsbruck bis zum Jahr 2010
über € 60 Mio.
Für die Starthilfe der Nordkettenbahnen sind bisher lediglich
€ 1 Mio von notwendigen € 40 Mio an Rücklagen gebildet worden. Das
"Haus der Kunst" bzw. das "Haus der Modernen Kunst" ist scheinbar noch
immer nicht ad acta gelegt. Der Finanzbedarf ist unbekannt!
GR-(Budget-)Sitzung 2.12.2004