Gesamter Text dieser Seite:
- 1478 -

Ansonsten trägt die Freie Liste in weiten Bereichen den Jahresvoranschlag
der Landeshauptstadt Innsbruck für das Rechnungsjahr 2005 mit. Wir werden jedoch zu einigen Voranschlagspost-Positionen aufgrund unserer differenzierteren politischen Schwerpunktsetzung nicht zustimmen. Auch sehen
wir heute keine Notwendigkeit, das Rahmenbudget 2006 zu verabschieden.
Abschließend möchte ich noch einen kleinen Blick in die Regionalpolitik, in zukunftsweisende Strukturen - Stadt Innsbruck mit zentralörtlicher Funktion machen:
Die Vernetzung von Systemen schreitet nicht nur in der Kommunikation, sondern auch in unseren Gesellschaftsstrukturen unaufhaltsam
voran. Ich stelle daher zur Diskussion, ob nicht auch die räumlichen Strukturen der Gemeinderäte auf Ortsbasis in naher Zukunft oder vielleicht
schon in der Gegenwart überholt sind?
Sollte das System auch gegenwärtig noch funktionieren, so ist
es doch gerade Aufgabe der Politik, zukunftsweisende Wege vorzugeben.
Der Gemeinderat verliert immer mehr an inhaltlicher Kompetenz, soll aber
gegenüber der Bevölkerung immer weit reichendere Entscheidungen im
Sinne einer "regionalen Globalisierung" treffen. Die Stadt Innsbruck als
zentraler Ort ist untrennbar mit den Umlandgemeinden verbunden. Diese
wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Verflechtungen bestehen und wir
können eigentlich nicht mit den politischen Strukturen den gesellschaftlichen Zusammenhängen hinterherhinken. Die politischen Systeme müssen
mit den gesellschaftlichen Systemen deckungsgleich sein.
Dies wurde uns gerade jetzt wieder beim Regionalbahnkonzept, bei der Erweiterung der Sicherheitszone beim Flughafen Innsbruck,
bei der Errichtung von Pflegebetten und bei den unterschiedlichen Kindergartenbeiträgen vor Augen geführt. Daher sehe ich die derzeitigen räumlichen politischen Systeme als nicht mehr zeitgemäß und denke, dass wir
ehest möglich politische Entscheidungsebenen auf regionaler Ebene einführen sollten, wie es zum Beispiel der Tourismusverband Innsbruck und seine
Feriendörfer (TVB) und die Landkreise in der Bundesrepublik Deutschland
machen.
Ein Ortsausschuss der sich mit Halteverbotsschildern bis zu
architektonischen Fragestellungen beschäftigt, könnte ja durchaus sinnvoll

GR-(Budget-)Sitzung 2.12.2004