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mit einem Selbstbehalt stärker belastet wird als ein Heimbewohner. Das
kann es nicht sein, denn die Heimunterbringung ist die teuerste, wie wir
wissen. Wenn also den Heimbewohnerinnen und -bewohnern mehr Geld
übrig bleibt als denen, die zu Hause bleiben, ist das sicher eine gewisse
Fehlentwicklung, die ökonomisch völlig ineffizient ist.
In den Heimen ist es so: Ganz egal, ob reich oder arm, 80 %
der Pension werden einbehalten, dann natürlich noch das Pflegegeld und
wenn derjenige noch Kinder hat, - das ist eine besondere Delikatesse -,
dann werden auch die Kinder noch im Rahmen einer Unterhaltsverpflichtung herangezogen. Das gibt es aber nur in Tirol, in anderen Bundesländern
gibt es das nicht.
Ich komme zum Ende: GR Kritzinger möge mir verzeihen, die
Seniorenpolitik in der Stadt war in den letzten Jahren so erfolgreich, dass
gar nicht mehr so viele Wünsche übrig bleiben. Ich gratuliere allen, die dazu beigetragen haben. (Beifall) Ich schließe mit dem Statement, dass die
Stadt Innsbruck etwas für die Seniorinnen und Senioren, das ist gut so und
wir stimmen diesem Jahresvoranschlagsentwurf 2005 gerne zu. (Beifall)

GR Wanker: Ich kann mich meinem Vorredner nur anschließen. Es ist heute schon so viel gesagt worden, dass man wahrscheinlich in
der Spezialdebatte noch mehr hören wird.
Ich werde mich wie jedes Jahr sehr kurz fassen, und werde
wieder speziell auf den Dienstpostenplan der Stadtgemeinde Innsbruck
eingehen. Für das Jahr 2005 sind 1.537 Dienstposten vorgesehen, das sind
um 18 weniger als im Vorjahr. Der große Unterschied ist natürlich schon,
dass diese eingesparten Dienstposten bei den ausgegliederten Gesellschaften zu finden sind: Neun bei der Innsbrucker Immobilien GesmbH & Co
KEG (IIG) und neun bei der Innsbrucker Soziale Dienste gemeinnützige
GesmbH (ISD). Natürlich haben diese Gesellschaften für die Nachbesetzung zu sorgen.
Mir ist aufgefallen, dass es keinen Dienstpostenplan für das
Rahmenbudget 2006 gibt. Da nehme ich an, dass das fortgeschrieben wird
bzw. im Mai 2005 ein Dienstpostenplan aufliegen wird.

GR-(Budget-)Sitzung 2.12.2004