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GR Mag. Kogler: Zum Themenbereich Internet möchte ich an
unseren Antrag erinnern, dass man auch die Gemeinderatssitzungen live ins
Internet stellt; er ist abgelehnt worden. Dann hätten wir gerne, dass die
Kontrollamtsberichte im Internet stehen, so wie das beim Land Tirol ist.
Wenn ich schon bei der Kontrollabteilung bin: Ich habe mit
Dr. Graziadei wegen der personellen Ausstattung gesprochen. Wenn die
Subventionsordnung neu beschlossen wird und der Input von unserer Liste
einfließen wird, dass man den gesamten Umfang prüfen kann, nicht nur die
Gebarung, die als Subvention ausgeschüttet ist, dann braucht die Kontrollabteilung mehr Personal. Da bitte ich auch noch einmal, sich entsprechend
mit Dr. Graziadei zu unterhalten.
Dann haben wir noch ein Medienservice, insbesondere unsere
Zeitung "Innsbruck - Die Landeshauptstadt informiert", aber wir als Fraktion, die nicht in der Regierung ist, sind nur einmal im Monat aufgerufen
etwas dazu beizusteuern. Einerseits werden wir drei Mal gemahnt, dass wir
ja unseren Beitrag abliefern, aber wenn wir drei Zeilen zu viel haben, dann
wird unser Artikel gekürzt.
So kann es nicht sein. Ich möchte schon darauf hinweisen dass
im Endeffekt nach politischer Gewichtung auch die Gewichtung in dieser
Zeitung erfolgen soll. Da bitte ich um eine klare Aussage, und wenn die
Presseeinladungen und die Erinnerungen für die Presse an eine Pressekonferenz eines Amtsführenden hinausgehen, werde ich mir vorbehalten unser
Medienservice zu bitten, auch für uns, die Freie Liste, zukünftig Presseaussendungen zu machen und dahingehend die Presse einzuladen.
Dann noch zum Thema Personal: Wir haben in den letzten
Jahren immer Behinderte im Personalkonvolut gehabt. Ich habe nachgeschaut, bin aber nicht dazu gekommen das genau zu recherchieren: Ist die
Behindertenquote erfüllt oder muss die Stadt Innsbruck nach wie vor eine
Ausgleichszahlung tätigen?
(Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Bielowski: 84,7 %.)
Das ist eine Verbesserung. Das war ein wichtiger Punkt.

GR-(Budget-)Sitzung 2.12.2004