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GR Engelbrecht: Ich schwöre, dass meine Wortmeldung kurz
sein wird.
(GR Ing. Krulis: Das klingt wie eine Drohung.)
Ich bin in der ungewohnten Situation, GR Mag. Kogler, dass ich bestätigen
kann, dass eine Zusammenlegung dieser Listen vorgenommen wird. Die
Notwendigkeit dafür ist sicher gegeben, und ich bin GR Kritzinger dankbar
dafür, dass er entsprechende Initiativen gestartet hat. Die Mitglieder des zuständigen Ausschusses werden Unterlagen bekommen, sodass diese Zusammenlegung nachvollzogen werden kann.
Etwas möchte ich in dieser Diskussion noch ansprechen, nachdem die Forderung von GR Mag. Kogler nach zeitlich befristeten Mietverträgen gleich vehementen Widerstand der SPÖ hervorgerufen hat. Meiner
Meinung nach ist es notwendig, - und da schließe ich mich inhaltlich GR
Mag. Kogler an -, dass Wohnungen zu vernünftigen Preisen an so genannte
Bedürftige vergeben werden können. Wenn sich aber herausstellt, dass sich
jemand schon längst jenseits aller Vergaberichtlinien selbst etwas bauen
oder kaufen kann, wird man überlegen müssen, ob er nicht Bedürftigen den
Platz wegnimmt, die statt ihm diese Wohnung bekommen sollen. Solche
Leute sollen entweder freiwillig vom Vertrag zurücktreten oder dazu gezwungen werden.
(GR Hüttenberger: Das ist grob unsozial!)
Wie das funktionieren soll, dass einfach alle eine Wohnung bekommen sollen, muss mir erst einmal jemand erklären.
StR Dr. Pokorny-Reitter: Es wurde bereits angesprochen, dass
von der Mag.-Abt. IV, Wohnungsservice schon ein Vorschlag zur Vereinheitlichung der beiden Listen gemacht worden ist. Man ist im Diskussionsprozess, und diese Zusammenlegung wird kommen.
Trotzdem werden die Leute nach wie vor hin und her rutschen.
Wenn jemand ein Kind dazubekommt, gibt es zehn Punkte dazu, und die
anderen Leute werden überholt. Das entspricht einer sozialen und familiengerechten Vergabe, und so wurde es von allen im Gemeinderat gewollt.
Die Vergaberichtlinien waren immer im Internet zu finden.
Wenn das nicht der Fall sein sollte, dann aufgrund eines Fehlers. Das ist

GR-(Budget-)Sitzung 3.12.2004