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1. Der beiliegende Bericht der Mag.-Abt. IV, Finanz-, Wirtschafts- und
Beteiligungsverwaltung, vom 11.11.2004 zum Rahmenbudget 2006
samt Anlagen wird zustimmend zur Kenntnis genommen.
2. Zur Erstellung des Jahresvoranschlages der Landeshauptstadt Innsbruck
für das Rechnungsjahr 2006 gelten folgende generelle Vorgaben:
A) Ordentlicher Haushalt
- Reduktion der Ansätze der Deckungsklassen um 1 % zum Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck 2005 (Abteilungssummen)
- Reduktion der Ansätze für Infrastrukturausgaben um 10 % zum
Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck 2005 (Abteilungssummen)
- Erhöhung der Jahressubvention zum Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck 2005 in Abgeltung einer Inflationsrate
von maximal 1,5 %
- Sondersubventionen werden mit einer Gesamtsumme von € 2 Mio
limitiert
- Anpassung der Tarife und Gebühren entsprechend der Kostenstruktur bzw. Erhöhung im Rahmen der Inflationsabgeltung bis
maximal 1,5 %
- maximale Unterdeckung im ordentlichen Haushalt 2006 von
€ 2,5 Mio
B) Außerordentlicher Haushalt
Mit einer Aufnahme von Kommunaldarlehen von maximal € 6 Mio
wird die "freie Finanzmasse" mit € 35.195.000,-- limitiert. Diese
verteilt sich auf die Abteilungen wie folgt:
Vorhaben der Mag.-Abt. III
€ 11.960.000,-Vorhaben der Mag.-Abt. IV
€ 20.785.000,-Vorhaben der Mag.-Abt. V
€ 2.450.000,-Durch Sonderfinanzierungen und projektbezogene Zuschüsse Dritter
erhöht sich der Gesamtrahmen auf € 50.435.000,--.
3. Der Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck für das Rechnungsjahr 2006 gemäß § 57 Abs. 1 des Stadtrechtes der Landeshauptstadt Innsbruck ist unter Zugrundelegung dieser Vorgaben dem Gemeinderat spätestens im Mai 2005 zur Beschlussfassung vorzulegen.
Bgm. Zach: Dieser Rahmen, der gemeinsam mit den Abteilungsleitern besprochen wurde, liegt nun vor. Ich möchte mich für dieses
Novum bedanken. Bis Mai 2006 wird ein Jahresvoranschlag erarbeitet, der
dem jetzigen bis auf die verlesenen Punkte in etwa gleicht.
GR-(Budget-)Sitzung 3.12.2004