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mir für uns intern im Gemeinderat, dass es mehr Möglichkeiten gibt, einen
Dialog untereinander zu führen. Ich glaube, dass das sehr wichtig ist. Die
vierzig Gemeinderäte bestimmen über vieles in dieser Stadt und wir haben
bei verschiedenen Anlässen relativ wenige Möglichkeiten für die Kommunikation. Recht herzlichen Dank an alle, dass Sie mir so lange zugehört haben. (Beifall)

Schriftführer Mag. Huber übernimmt die Schriftführung.

StR Dr. Gschnitzer: Der Aufwand, der in einer Stadt wie Innsbruck für die Raumordnung betrieben werden muss, ist ein anderer als zum
Beispiel in Namlos. Die Fristen sind allerdings die gleichen, der Gesetzgeber nimmt keine Rücksicht und ist nicht auf die Stadt bedacht, was die
Raumordnung anlangt. Er orientiert sich vielmehr an den Kleingemeinden.
Nachdem Landeshauptmann DDr. van Staa jahrelang Bürgermeister von
Innsbruck war und diese Probleme kennen sollte, ist mir das umso unverständlicher.
Ein weiteres schweres Problem, das nach außen hin manchmal
unlösbar scheint, ist der Umgang mit den Nachbargemeinden, die überörtliche Raumordnung. Diese ist eine der schwierigsten, aber auch wichtigsten
angelegenheiten, wenn wir nicht in Zukunft immer mit der Frage konfrontiert sein wollen, ob ein Betrieb nicht in der Nach-bargemeinde Fuß fasst
und denselben Schaden anrichtet, wenn wir ihn aus diesen Gründen ablehnen. In dieser Frage ist der Gesetzgeber dringend gefordert. Ich habe gehört, dass ein Entwurf in Ausarbeitung ist, weiß aber nichts um den aktuellen Stand der Verhandlungen. Jedenfalls ist diese Angelegenheit nicht nur
in Innsbruck, sondern auch in allen anderen Städten und Ländern dringlich.
Ihre Regelung funktioniert bisher - möglicherweise aus politischen Gründen - nicht.
Besonders in letzter Zeit wird bei der Stadtplanung massiv auf
die Abhaltung von Wettbewerben Wert gelegt, um auf diese Weise Qualität

GR-(Budget-)Sitzung 3.12.2004