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Fragen, wo über die Vorgaben für die
Maria-Theresien-Straße nachgedacht wird.
Für die Klärung dieser Fragen, die
durchaus aufwendig und langwierig ist, ist
sowohl ein breites Beteiligungsmodell als
auch die politische Entscheidung vorgesehen. Diese Diskussion möchte ich intensiv
und ausgiebig führen, um zu möglichst
konkreten Ergebnissen zu kommen.
Dies deshalb, damit man nachher nicht
lange interpretieren muss, ob es das
geworden ist, was wir eigentlich wollten
oder nicht. Das sollten wir alle vorher in
diesem Prozess sagen. Wenn wir die
Ausschreibungen für den Wettbewerb
definiert haben, soll es klar sein, was die
Maria-Theresien-Straße können und
bringen soll.
Das ist ein Verfahren, wenn auch in
kleinem Stil, das auf Bürgerbeteiligung
angelegt ist. Wenn man mit solchen
Verfahren beginnt, soll man sich an die
guten Beispiele von Bürgerbeteiligungen
erinnern, und zwar möglichst an jene, die
man selbst erlebt oder auch initiiert hat.
Ich glaube es gibt ein großes Beispiel für
eine positive Bürgerbeteiligung, nämlich
die Diskussion rund um das Verkehrskonzept 1989/1990.
Bgm. Zach übergibt den Vorsitz an Bgm.Stellv. Mag. Dr. Bielowski.
Das war ein typisches Beispiel für ein
Thema, wo - Bgm.-Stellv. Dipl.Ing. Sprenger, ich zitiere wieder - ein
zentrales Problem behandelt wurde und
jede Bürgerin bzw. jeder Bürger dazu
seine eigene Meinung hatte. Das waren
durchaus Meinungen, die ziemlich
diametral auseinander gegangen sind. Es
hat von Seiten der Wirtschaft und von
Seiten der Stadtnutzer unterschiedliche
Anforderungen gegeben.
Damals hat es einen Prozess gegeben, wo
die Politik sehr wohl überall begleitend
dabei war.
(Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: Viel zu
wenig.)
Ich war bei diesem Prozess dabei und
weiß, ab welchem Zeitpunkt der Bruch
GR-Sitzung 15.12.2005

passiert ist. Bei den großen Veranstaltungen haben die Verkehrsplaner das von
ihnen geplante Verkehrskonzept auch
öffentlich vorgestellt, welches dann
zwischen den Experten und den Interessensgruppen (Wirtschaft und Stadtnutzer)
diskutiert wurde. Die Politik hat an dieser
Diskussion teilgenommen bzw. sie
angehört und in ihre Entscheidungen
einfließen lassen.
Nach Fertigstellung dieses Verkehrskonzeptes hat es eine Weiterbearbeitungsgruppe gegeben, die wesentlich kleiner
und aus den zuständigen Beamten sowie
den Vertretern dieser Interessensgruppen
zusammengesetzt war. Ab diesem
Zeitpunkt war die Politik nicht mehr
vertreten.
Ab diesem Zeitpunkt haben sich die
politischen Vertreter ihre eigene Meinung
gebildet, die dann von den ursprünglichen
Zielsetzungen des Verkehrskonzeptes
abgewichen sind. Das muss man in einem
solchen Prozess vermeiden. Es muss das
Mithören der Diskussion auch in jeder
Phase des Prozesses seitens der Politik
garantiert sein.
In einer solchen Phase ist es nicht
notwendig, dass die Politik bestimmt, was
in diesem Dialog passiert. Die Politik muss
den Dialog mitführen und diesen in die
eigene Entscheidungsfindung aufnehmen.
Wir haben bereits gesagt, dass die
Entscheidungsfindung am Schluss dem
Gemeinderat obliegt.
Deshalb halte ich die vorgesehene
Konzeption für richtig, vor allem auch,
dass die interessierten politischen
Fraktionen regelmäßig an den Sitzungen
der Jury teilnehmen. Man muss in einer
Jury nicht abstimmen, aber man soll die
Möglichkeit haben, am dort stattfindenden
Dialog teilzunehmen, die Sicht der Dinge
einzubringen und die Sicht der anderen
anzuhören.
Das ist für mich ein interaktiver Lernprozess, den ich aus meinem politischen
Verständnis heraus für das non plus ultra
der Fähigkeit eines Politikers halte. Wenn
man das beherrscht, kommt man auch zu
guten Entscheidungen, die am Schluss
stehen müssen.