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gebracht wäre als in der Stadt Innsbruck, da
dort viel Sport betrieben wird.
Dazu wurde uns erläutert, dass es in erster
Linie um die berufsbegleitende Fortbildung
und die Offiziersausbildung gehe und am
Rande auch um die Grundausbildung. Es ist
vernünftig, die Offiziersausbildung der Polizei mitten in die Zivilgesellschaft an einen
universitären Standort zu geben und nicht in
eine Kaserne zu verbannen. Hier gibt es
verschiedene Synergien mit den Einrichtungen der Universität Innsbruck (UNI). Das
zieht sich von der Logistik bis hin zur Mensa, die gemeinsam genutzt werden könnten.
Auf dieser Grundlage konnte am Ende einvernehmlich festgestellt werden, dass es
zwischen dem Bundesministerium für Inneres (BMI), der Stadt Innsbruck und dem
Land Tirol eine inhaltliche Übereinstimmung
darüber gibt, dass es vernünftig ist, diese
Einrichtungen auf dem Standort Kaiserjägerstraße zu konzentrieren. Dafür benötigt
es auch unser Grundstück vom "Heim am
Hofgarten", denn ansonsten wird das gesamte Raumprogramm nicht unterzubringen
sein.
Nach dieser Grundsatzeinigung war noch
der Preis strittig, denn die Bundesimmobiliengesellschaft mbH (BIG) hat andere Preisvorstellungen als die Stadt Innsbruck. Das
Bundesministerium für Inneres (BMI) zieht
sich hier elegant zurück und meint, dass es
nicht sein Bier wäre, es eine Grundsatzeinigung gäbe und dies der beste Standort sei.
Die Details müsste die Bundesimmobiliengesellschaft mbH (BIG) ausmachen.
Die Frau Bürgermeisterin hat gegenüber der
Bundesimmobiliengesellschaft mbH (BIG)
klar gesagt, dass die Stadt Innsbruck nichts
zu verschenken hätte. Nicht nur die Bundesimmobiliengesellschaft mbH (BIG) hat
den Rechnungshof (RH) im Genick, denn
auch bei uns gibt es eine Kontrollabteilung
und eine Prüfung durch den Rechnungshof
(RH). Baugrund mitten im Stadtteil Saggen
neben der Universität Innsbruck (SOWI) gibt
es nicht zum Preis für ein Gewerbegrundstück mitten in der Pampa.
Hier sind noch Verhandlungen zu führen
und wir warten auf ein aktualisiertes Angebot der Bundesimmobiliengesellschaft mbH
(BIG). Die Frau Bürgermeisterin hat zugesagt, dass sie, sobald das Angebot vorliegt,
sie es dem Gemeinderat vorlegen wird. Die
Sonder-GR-Sitzung 22.7.2013

Stadt Innsbruck ist bereit, hier sehr schnell
zu handeln, da das Bundesministerium für
Inneres (BMI) Druck macht, dass die Entscheidung bis zum Herbst 2013 gefallen
sein muss. Ansonsten würde man sich auf
den Standpunkt zurückziehen, die anderen
Standorte zu sanieren. Insgesamt würde es
eine viel geringere Investitionssumme nach
Tirol bringen und außerdem verhindern,
dass der Standort Innrain, der sowohl für
universitäre Expansion als auch für Wohnbau oder andere Entwicklungen hoch geeignet wäre, nicht zur Verfügung stehen
würde.
Meine Einschätzung ist, dass jetzt das mehr
oder weniger politische oder metapolitische
Beiwerk vom Tisch ist. Es gibt eine klare
Grundsatzeinigung, dass das ein guter
Standort wäre, den wir haben möchten.
Jetzt streiten wir im Falle nur mehr über
ökonomische Fragen. Hier spricht man anhand von Gutachten und Bewertungen und
man wird sich irgendwie aufeinander zubewegen müssen.
Wenn die Republik Österreich gewaltiges
Interesse daran hat, das Innsbrucker Sicherheitszentrum dort zu realisieren, wird
sie ihrer 100 %-Tochter, der Bundesimmobiliengesellschaft mbH (BIG), gut zureden
müssen, dass sie sich mit der Stadt Innsbruck auf einen für uns bzw. der Stadt verträglichen Grundpreis einigt.
Das ist jetzt der Stand und es gibt keinerlei
Hickhack mehr über den Standort, sondern
nur mehr die Frage über den Wert des
Grundstückes und wieviel die Bundesimmobiliengesellschaft mbH (BIG) bereit ist,
uns dafür zu bezahlen.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Ich könnte
dazu durchaus noch einiges anführen.
Wenn rasch ein Angebot gekommen wäre,
hätten wir sogar die Möglichkeit gehabt, es
vor der Sommerpause relativ zügig dem
Gemeinderat zuzuführen, da dieser zustimmen muss. Die Verhandlungen führt die
Innsbrucker Immobilien GmbH & Co KG
(IIG) und nicht die Stadt Innsbruck.
StR Gruber: Ich bedanke mich bei StR
Mag. Fritz für die Beschreibung der aktuellen Situation. Anmerken möchte ich noch,
dass dies jene Lösung ist, die seit einem
Jahr von der ÖVP und FPÖ vorgeschlagen
wird. Ich kann das lückenlos nachweisen
und werde den Kolleginnen und Kollegen