Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2014

/ Ausgabe: 10-Kurzprotokoll_16_10_2014_gsw.pdf

- S.14

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- 14 -

Mehrheitsbeschluss (gegen ÖVP,
GRin Moser, Tiroler Seniorenbund, RUDI,
FPÖ und PIRAT, 17 Stimmen):
Der 2. Absatz des von GR Hitzl sowie Mitunterzeichnerin und Mitunterzeichnern in
der Sitzung des Gemeinderates am
10.07.2014 eingebrachten Antrages wird
dem Inhalte nach abgelehnt.
Die Abstimmung des 3. Absatzes ist somit
hinfällig.
41.5

I-OEF 84/2014
Höhenstraße, Errichtung eines
Gehsteiges zwischen der Einmündung der Steinbruchstraße
bis zur Bushaltestelle "Plattenhof"
(GRin MMag.a Traweger-Ravanelli)

Beschluss (einstimmig):
Der von GRin MMag.a Traweger-Ravanelli in
der Sitzung des Gemeinderates am
10.07.2014 eingebrachte Antrag wird dem
Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung
zugewiesen.
41.6

I-OEF 85/2014
Kreuzung Klappholzstraße Burghard-Breitner-Straße - Radetzkystraße, Installierung einer
Verkehrslichtsignalanlage
(GR Buchacher)

Beschluss (einstimmig):
Der von GR Buchacher sowie Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern in der
Sitzung des Gemeinderates am 10.07.2014
eingebrachte Antrag wird dem Stadtsenat
zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.
41.7

I-OEF 86/2014
Einführung von Qualitätskriterien
für Straßenmusikantinnen bzw.
Straßenmusikanten
(GR Federspiel)

Mehrheitsbeschluss (gegen ÖVP, Tiroler
Seniorenbund, RUDI und FPÖ;
15 Stimmen):
Der von GR Mag. Abwerzger gestellte Antrag auf Zuweisung des Antrages an den
GR-Sitzung 16.10.2014

Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung
wird abgelehnt.
Mehrheitsbeschluss (gegen RUDI und FPÖ,
6 Stimmen):
Der von GR Federspiel sowie Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern in der
Sitzung des Gemeinderates am 10.07.2014
eingebrachte Antrag wird dem Inhalte nach
abgelehnt.