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Die größten nominellen Abweichungen (Mindereinnahmen) im Vergleich
zum Kalenderjahr 2014 waren in der Gruppe 0 – Vertretungskörper und
allgemeine Verwaltung (€ 578.277) sowie in der Gruppe 8 – Dienstleistungen (€ 8.417.422) zu verzeichnen.
Bemerkenswerte Mehreinnahmen gegenüber dem Kalenderjahr 2014
konnten vor allem in den nachfolgenden Gruppen 2 – Unterricht, Erziehung, Sport u. Wissenschaft (€ 388.275), Gruppe 6 - Straßen- und Wasserbau, Verkehr (€ 783.675) sowie in der Gruppe 9 – Finanzwirtschaft
(€ 3.197.215) erzielt werden.
Weitere erwähnenswerte Steigerungen bei den Einnahmen im Rechnungsjahr 2015 waren in erster Linie im UA 925000 – Ertragsanteile
festzustellen. Es konnten im Finanzjahr 2015 Einnahmen in Höhe von
€ 174.839.734,58 (ohne Spielbankabgabe) bzw. im Vergleich zum Vorjahr um € 10.446.211,52 mehr lukriert werden, als ursprünglich erwartet
worden ist. Weitere deutliche Mehreinnahmen im Vergleich mit dem Anordnungssoll des Kalenderjahres 2014 waren im UA 920000 – Ausschließliche Gemeindeabgaben mit € 2.979.084,73 (+ 3,63 %) zu verzeichnen, wobei dort – beispielhaft herausgegriffen – allein die Kommunalsteuer um € 1.701.681,69 und die Kurzparkzonenabgabe um
€ 1.160.749,66 angestiegen sind.
Ausgabeneinsparungen Auf der Ausgabenseite zeigten sich im Kalenderjahr 2015 signifikante
und Mehrausgaben
Einsparungen in Höhe von € 4.416.931,00 im Vergleich zum lfd. Soll des

Finanzjahres 2014.
Die nominell höchsten Minderausgaben stellte die Kontrollabteilung
in der Gruppe 6 – Straßen- und Wasserbau, Verkehr (€ 1.157.206)
sowie in der Gruppe 8 – Dienstleistungen (€ 7.574.684) und in der
Gruppe 9 – Finanzwirtschaft (€ 6.121.453) fest.
Auf der anderen Seite gab es im Haushaltjahr 2015 manche Bereiche
(Öffentliche Ordnung und Sicherheit, Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung und Gesundheit), in denen das Anordnungssoll der Ausgaben
gegenüber dem Vorjahr höher war und somit Mehrausgaben verbucht
wurden.
Für den Ausgabenbereich wesentlich ist zudem auch die jeweilige Dotierung der Rücklagen und Zuführung an den AO-Haushalt. Der Jahresrechnung 2015 ist in diesem Zusammenhang zu entnehmen, dass den
Rücklagen im Ordentlichen Haushalt eine um € 8.943.010,00 geringere
Summe als im vorangegangenen Kalenderjahr zugeführt worden ist. Der
AO-Haushalt 2015 konnte mit insgesamt € 19.400.000,00 dotiert werden, was im Vergleich mit der Haushaltsrechnung 2014 jedoch Mehrausgaben in der Höhe von € 2.071.422,42 (+ 11,95 %) bedeutete.
Finanzausgleich

Das Finanzausgleichsgesetz 2008, welches ursprünglich für die Jahre
2008 bis 2013 gelten sollte, wurde bereits zweimal prolongiert. Die erste
Verlängerung (bis Ende des Jahres 2014) ist im Zusammenhang mit
dem Abschluss des Österreichischen Stabilitätspaktes im Jahr 2011
vereinbart und umgesetzt worden. Die zweite Verlängerung (bis Ende
des Jahres 2016) wurde von den Mitgliedern des Nationalrates in ihrer
Sitzung vom 11.12.2014 beschlossen und mit BGBl. I Nr. 17/2015 am
13.01.2015 kundgemacht.

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Zl. KA-09728/2016

Bericht des gemeinderätlichen Kontrollausschusses

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