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Überdies zeigte sich die Kontrollabteilung verwundert, dass der
vorübergehenden Leiterin trotz Anerkennung einer monatlichen Dienstzulage keine Mehrleistungsvergütung für die Abwicklung des Mittagstisches gewährt worden ist.
Zulagen –
Empfehlung

Aufgrund obiger Ausführungen hat die Kontrollabteilung empfohlen zu
überprüfen, ob die Bedingungen für eine erhöhte Dienstzulage sowie
die Auszahlung einer Mehrleistungsvergütung für die Abwicklung des
Mittagstisches vorlagen. Bei Vorhandensein der Voraussetzungen wäre gegebenenfalls eine nachträgliche Anweisung genannter Zulagen zu
veranlassen.
Dazu erklärte die MA V – Gesellschaft, Kultur, Gesundheit und Sport
im Rahmen des Anhörungsverfahrens, dass eine Prüfung durch das
Amt für Personalwesen vorgenommen worden sei und die Differenzbeträge nachverrechnet werden würden.
7.2 Mehrleistungsstunden

Mehrleistungsstunden
für Assistenzkräfte –
Empfehlung

Für Veranstaltungen (bspw. Elternaktivitäten, Feste und Feiern) im
Ausmaß von 12 Stunden, für Teamsitzungen (inkl. Hygieneschulungen,
Aufräumungsarbeiten) von maximal 14 Stunden und für Tagesausflüge
von höchstens vier Stunden können Assistenzkräfte von den Leitungsorganen zur Mehrleistung verpflichtend herangezogen werden.
Eine diesbezügliche stichprobenartige Einschau in die Prüfungsunterlagen des Hortjahres 2014/2015 zeigte, dass es bei einer Bediensteten, die sowohl in einem Kindergarten als auch in einem Schülerhort
tätig war, zu einer geringfügigen Überschreitung der maximal zulässigen Mehrleistungsstunden in einer der vordefinierten Kategorien kam.
Des Weiteren stellte die Kontrollabteilung fest, dass bei der Aufsummierung von geleisteten Stunden ein Rechenfehler unterlief. Dies hatte
zur Folge, dass einer Bediensteten zu viele Mehrleistungsstunden finanziell abgegolten worden sind, als sie tatsächlich erbracht hat.
Darüber hinaus konstatierte die Kontrollabteilung in einem Fall eine
Divergenz zwischen der Summe der getätigten Zusatzstunden laut den
Aufzeichnungen im Mehrleistungsstundenblatt und den zu leistenden
Kinderdienststunden im Dienstplan.
Aus Gründen der Übersichtlichkeit und effizienten Nachprüfung regte
die Kontrollabteilung an, das gegenwärtig verwendete Formular derart
zu adaptieren, sodass jederzeit die Summe sowohl der einzelnen
Themenschwerpunkte (Veranstaltung, Teamsitzung und Tagesausflug)
als auch der insgesamt geleisteten Mehrleistungsstunden abgerufen
werden kann.
Darauf Bezug nehmend sicherte die MA V – Gesellschaft, Kultur, Gesundheit und Sport eine Überarbeitung des Formulars zur Abrechnung
der Mehrleistungsstunden zu.

Abrechnungsmodus –
Empfehlung

Zusätzlich wäre es nach Ansicht der Kontrollabteilung überlegenswert,
den derzeitigen Modus der jährlichen Stundenabrechnung zu überdenken und gegebenenfalls zu einer zeitnahen Verrechnung der geleisteten Mehrleistungsstunden überzugehen.

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Zl. KA-02966/2016

Bericht des gemeinderätlichen Kontrollausschusses

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