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ist noch immer nur ein Drittel dessen, was für dieses Pilotprojekt ausgegeben wird. Ich muss sagen, dass das beschämend wenig ist.
Aufgrund der mangelhaften Förderungen - auch durch die
Stadt Innsbruck - stellt sich die Situation vieler privater Kinderbetreuungseinrichtungen als existenziell bedrohlich dar. Und in dieser Situation wird
argumentiert, die Eltern sollen die Kinderbetreuungseinrichtungen über das
Kindergeld finanzieren. Ich frage mich, warum das Kindergeld bei diesem
Pilotprojekt nicht als Argument gegen die Höhe dieser Subvention angeführt werden kann.
Ich habe nichts gegen die Belebung der Innenstadt, aber ich
bin dagegen, wenn eine Betreuung, die privaten Vergnügungen und Zerstreuungen dient, vier- bis fünfmal so viel bekommt wie jene Einrichtungen, die den Eltern ihre Berufstätigkeit ermöglichen. Das halte ich für sehr
bedenklich.
GR Moser: Unbeschadet der Tatsache, dass ich diese Einrichtung für eine gute Sache halte, ist mir in der bisherigen Diskussion einiges
abgegangen: Wir reden von Gleichbehandlung, von partnerschaftlicher
Aufteilung von Familienpflichten, doch ich habe kein einziges Mal das
Wort Vater gehört. (Beifall)
Diese Einrichtung kann auch für einen Vater eine Erleichterung bringen und muss nicht nur dem Vergnügen der Mütter dienen.
(Bgm. Zach: Ein völlig richtiger Einwand. Vielleicht ist es schon so selbstverständlich, dass Väter dieselben Probleme haben.)
GR Mag. Dr. Hörmann: Diese private Kinderbetreuungseinrichtung ist nicht geschlechtsspezifisch ausgelegt. Sie unterstützt Mütter
und Väter, Tanten und Onkel, Großväter und Großmütter und natürlich
auch die Kinder.
Ich möchte meiner Verwunderung Ausdruck verleihen, dass
die SPÖ Zweifel an der Sinnhaftigkeit einer Kinderbetreuungseinrichtung
hat.
(StR Dr. Pokorny-Reitter: Das stimmt nicht!)
(Bgm. Zach: Man muss es GR Mag. Dr. Hörmann selbst überlassen, welchen Eindruck sie aus der Diskussion gewonnen hat.)
(GR Mag. Fritz: Aber nicht beim Schlusswort.)

GR-Sitzung 20.11.2003