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Bevor ich dazu komme, habe ich noch eine konkrete Frage,
die die Frau Bürgermeisterin vielleicht beantworten kann: Auf Seite 5 des
Berichtes der Kontrollabteilung wird festgestellt, dass die Stadt Innsbruck
einen größeren Zinsverlust durch verspätete Überweisungen der Pensionsversicherungsanstalten zu tragen hat.
Für Vertragsbedienstete haben die Pensionsversicherungsanstalten früher Pensionsbeiträge bezogen, während die Pensionslast für
pragmatisierte Beamte zur Gänze bei der Stadt Innsbruck bleibt. Die Pensionsversicherungsanstalten haben deshalb Zahlungen an die Gebietskörperschaften zu leisten, denen diese pragmatisierten Beamten angehören.
Ich entnehme dem Bericht der Kontrollabteilung, dass die
Einnahmen für das Jahr 2002 zur Gänze ausgewählt wurden, weil die Akten von 14 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die pragmatisiert worden
sind, unerledigt geblieben sind und vom zuständigen Sachbearbeiter als
Altlast seinem Nachfolger hinterlassen worden sind. Dadurch ist der Stadt
Innsbruck ein rechtzeitiger Eingang dieser Mittel entgangen.
Meine Frage an die Frau Bürgermeisterin lautet, wer dieser
Mitarbeiter der Mag.-Abt. I, Personalwesen, ist und ob er sich noch in einem Dienstverhältnis mit der Stadt Innsbruck befindet, beziehungsweise
welche Funktion er derzeit ausübt.
(Bgm. Zach: Aber nicht im öffentlichen Teil der Sitzung des Gemeinderates.)
Dieser Einwand besteht zu Recht, ich ersuche um die Beantwortung dieser
Frage in einer nicht öffentlichen Sitzung des Gemeinderates.
Ich komme zu den strukturellen Anmerkungen. Bgm.-Stellv.
Mag. Dr. Bielowski hat bereits angesprochen, dass die Entwicklung der
freien Finanzspitze besorgniserregend ist. Das liegt nicht an der Gestion der
Führung der Stadt Innsbruck, wie die Opposition gerne einzuräumen bereits ist, sondern den wirtschaftlichen und vor allem den bundesrechtlichen
Rahmenbedingungen.
Der Gemeinderat hat in seiner Beschlussfassung über den Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck und den Dienstpostenplan
darauf reagiert. Der Bericht der Kontrollabteilung stellt fest, dass der Aufwand für die aktiven Verwaltungsbediensteten noch einmal auf knapp über

GR-Sitzung 20.11.2003