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Es lässt sich aus dem Bericht der Kontrollabteilung nicht herauslesen, ob diese Grenze bereits erreicht ist oder nicht. Die Ausgaben für
das aktive Personal sind aber auf 18 % gesunken, und ich kann mir nicht
vorstellen, dass noch größere Rationalisierungsmöglicheiten vorhanden
sind. Das ist für die freie Finanzspitze in den nächsten Jahren nicht besonders günstig, da kein Spielraum mehr vorhanden ist.
Ein weiterer Punkt betrifft die Instandhaltung. Im Bericht der
Kontrollabteilung wird zu Recht darauf hingewiesen, dass die wiederkehrenden Instandhaltungskosten nicht mehr von Zeit zu Zeit im Außerordentlichen Haushalt, sondern im Ordentlichen Haushalt zu berücksichtigen
sind. Das ist der Transparenz und Budgetwahrheit sicher dienlich. Es wird
aber auch festgestellt, dass bei genau jenen Posten in schlechten Zeiten sehr
schnell der Sparstift angesetzt wird.
Wenn man die Spartendenz bei den laufenden Instandhaltungskosten mit der Überlegung vergleicht, die Erneuerungsrücklage völlig
zu streichen, kann man ähnlich wie in der Frage der Personalkapazitäten an
den Punkt gelangen, wo irgendwann größere Reparaturen anstehen, die
noch viel teurer kommen als eine laufende Instandhaltung. Auch das ist
nicht aus dem Bericht der Kontrollabteilung abzulesen, es zeichnet sich aber eine bedrohliche Tendenz in der Entwicklung der Finanzen ab. (Beifall.) Die Substanzerhaltung darf nicht dem Sparzwang geopfert werden,
weil sonst in ein paar Jahren noch höhere Kosten dadurch entstehen.
Die Kontrollabteilung stellt auch fest, dass von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt Innsbruck eine Vorgabe erfüllt wird.
Das ist die Berechnung von Folgekosten bei Investitionsprojekten, die für
die mittelfristige Finanzplanung eingereicht werden. In manchen Fällen
wird die Angabe von Folgekosten auch unter den Schwellenwerten gemacht. Man muss festhalten, dass das früher überhaupt nicht geschehen ist
und diese Forderung seit einiger Zeit gestellt wird. Die Situation verbessert
sich von Jahr zu Jahr, indem sich fast alle Dienststellen daran halten.
Es gibt aber ein Organ, dem es gelingt, manchmal auf die Folgekosten zu vergessen: Das ist der Gemeinderat. Die Folgekosten hoheitlicher Entscheidungen werden nicht immer bedacht. Ein Beispiel wird im
Bericht der Kontrollabteilung angeführt; es beschäftigt gerade den Bau-

GR-Sitzung 20.11.2003