Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2003
/ Ausgabe: 10-November.pdf
- S.30
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cher sein können, dass er Hilfe bekommt, wenn er sie braucht und selbst
entscheiden können, welche Hilfe er in Anspruch nehmen will."
"Die Sozialpolitik muss die Finanzierungssysteme der einzelnen Dienstleistungen so gestalten, dass die Pflegekette "durchlässig" wird. Konkret bedeutet dies zum Beispiel, dass im Einzelfall die stationäre Betreuung
durch ein Bündel an mobilen Diensten nur dann ersetzt werden kann,
wenn die Finanzierung im mobilen Bereich ebenso wie im stationären Bereich gewährleistet wird."
Dieser Punkt ist natürlich sehr wichtig, denn wenn wir uns dazu bekennen das Leitbild geht ja in diese Richtung - die ambulanten Dienste auszubauen, dann geht der Bedarf an Pflegebetten entweder zurück bzw. ist der Zuwachs nicht so groß.
Der ambulante Bereich muss finanziell leistbar sein. Die Innsbrucker Soziale Dienste gemeinnützige GesmbH (ISD) hat ein so genanntes
Berechnungsmodell dafür, welcher Betrag laut Einkommen zumutbar ist,
und dann wird für die Lebenserhaltungskosten und Wohnungskosten ein
gewisser Betrag abgezogen. Vom verbleibenden Restbetrag wären zum
Beispiel für eine Hauskrankenpflegestunde 2 % zu bezahlen. Diese 2 %
werden bei Menschen mit wenig Pension bzw. mit einer durchschnittlichen
Pension allerdings durch den eingezogenen Mindeststundensatz aufgehoben. Der Mindeststundensatz in der Stadt Innsbruck liegt bei sehr vielen
wesentlich höher, als das Ergebnis der normalen Berechnung. Es wäre
wichtig den Mindeststundensatz aufzuheben, damit sich jeder eine ambulante Pflege leisten kann.
Von den Städten Salzburg und Linz könnte ich noch Beispiele
aufzeigen, da dort kein Mindeststundensatz eingezogen ist.
(Bgm. Zach: Das muss man alles vergleichen.)
Bei der Marktgemeinde Telfs habe ich mich ebenfalls erkundigt. Wenn sich
dort jemand keine ambulante Versorgung leisten kann, geht man auch bis
Null herunter.
Ich weiß, dass der Mindeststundensatz der Stadtgemeinde
Innsbruck mit dem Land Tirol ausverhandelt ist. Das Land Tirol zahlt auch
bei der Innsbrucker Soziale Dienste gemeinnützige GesmbH (ISD) dazu.
GR-Sitzung 20.11.2003