Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2003
/ Ausgabe: 10-November.pdf
- S.83
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- 1545 -
zahlen soll, da sie ja nicht möchte, dass die Einfahrtsrampe woanders hinverlegt werden muss.
Es muss also für diesen Betrag ein Financier gefunden werden.
Ich bin gespannt, wie dieses Geld dann tatsächlich aufgebracht wird. Wir
werden uns überraschen lassen, wer hier zuzahlen muss. Ich hoffe, dass die
Stadt Innsbruck bei diesen € 350.000,-- nicht auch wieder mitfinanzieren
muss, da die "Hotel am Bahnhof" Errichtungs GesmbH & Co KG berechtigterweise sagt, dass dies nicht ihr Kostenanteil ist.
Ich möchte damit schließen, dass wir grundsätzlich den Punkten 1., 2., 3. und 4. unsere Zustimmung geben, uns aber gegen die Beteiligung an der Vorfinanzierung in der Höhe von € 265.000,-- aussprechen.
MB: (gegen SPÖ hinsichtlich Vorfinanzierung)
Der Antrag des Stadtsenates vom 12.11.2003 (Seite 1536) wird angenommen.
Schriftführer Mag. Huber übernimmt die Schriftführung.
8.
Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB) und Abfallwirtschaft Tirol Mitte GesmbH (ATM), Errichtung und
Betrieb einer mechanisch-biologischen Abfallbehandlungsanlage (MBA) durch die zur beabsichtigten Gründung einer gemeinsamen Tochtergesellschaft Abfallbehandlung Ahrental GesmbH, Betrauung und Auftrag
durch die Stadtgemeinde Innsbruck
-------------------------------------------------------------------Bgm. Zach referiert den Antrag des Stadtsenates vom
12.11.2003:
1. Die Frau Bürgermeisterin wird ermächtigt, den vorliegenden Vertrag,
datiert mit 31.10.2003, über die Betrauung der Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB) im Sinne des Kaufvertrages vom 4.2.1998 abzuschließen. Dieser Vertrag, datiert mit 31.10.2003, beinhaltet den Auftrag an die Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB) zur Errichtung
GR-Sitzung 20.11.2003