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angehoben, weshalb die Müllgebühren ebenfalls steigen. Anfang des Jahres 2006 wird er von ATS 900,-- auf ATS 1.200,-- angehoben, was zu einer
erneuten Steigerung der Müllgebühren um zirka 4 % führen wird.
Wenn wir die mechanisch-biologische Abfallbehandlungsanlage bereits im Jahr 2002 zur Verfügung gehabt hätten, würden wir den Betrag von ATS 300,-- anstatt des Betrages von ATS 600,-- bezahlen müssen.
Wenn bis zum Jahr 2008 die vollen Zuschläge bezahlt werden müssen, kostet das die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Innsbruck einen Betrag in der
Höhe von ATS 3 Mio, die eigentlich vom Land Tirol zu verantworten sind.
Deshalb habe ich bei einer Tagung zum Thema Abfallwirtschaft in Anwesenheit des Alt-Landeshauptmannes Dr. Weingartner die
Meinung vertreten, dass die Gemeinden das Land Tirol auf Schadenersatz
klagen sollen. Wie kommen die Gemeinden dazu, diese Erhöhungen den
Bürgerinnen und Bürgern vorzuschreiben, wenn sie durch die Säumigkeit
der Landesregierung verursacht werden? Das hat Alt-Landeshauptmann
Dr. Wendelin Weingartner nicht besonders gefallen; für das Land Tirol ist
ein Betrag von ATS 1 Mrd zu verantworten und es ist wahrlich kein Ruhmesblatt der Tiroler Landesregierung, die Regelung dieser Frage auf dem
Rücken der Gemeinden, der Bürgerinnen und Bürger auszutragen.
Heute geht es um die Vereinbarung mit der Abfallwirtschaft
Tirol Mitte GesmbH (ATM). Diese ist rasch abzuschließen und wir können
nur hoffen, dass dieses Projekt bald verwirklicht werden kann. Es hat bereits eine Besprechung mit den Bürgermeistern der dem Ahrental benachbarten Gemeinden - Patsch, Mutters, Natters usw. - gegeben, wie die
Frau Bürgermeisterin angesprochen hat. Daran hat auch der Vorsitzende
der Abfallwirtschaft Tirol Mitte GesmbH (ATM), Dr. Rauch, teilgenommen. Ein Mediationsverfahren soll dieses Projekt begleiten, damit erstens
alle Betroffenen laufend informiert werden und zweitens alle Betroffenen
mit eingebunden werden; das betrifft aus der Sicht der Stadt Innsbruck
besonders die Stadtteile Vill und Igls. So soll eine möglichst weitgehende
Akzeptanz erreicht werden.
Das ist der bisherige Stand der Dinge. Es gibt eine Fallfrist;
bis Anfang Dezember 2003 sind die entsprechenden Erklärungen an das
Land Tirol abzugeben. Es ist zu hoffen, dass die weitere Abwicklung und

GR-Sitzung 20.11.2003