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Es ist kein Bereich so schlimm wie der des Verkehrs. Was die
Industrie zum Beispiel bereits geleistet hat, um die Emission von Treibhausgasen pro Produktionseinheit zu reduzieren sowie auch das, was im
Bereich der Haushalte geschehen ist, ist beachtlich. Beim Verkehr ist es
jedoch leider immer noch so, dass der technische Fortschritt bei den Motoren durch die Zunahme des Verkehrs insgesamt weit überholt wird.
Österreich hat im Vorjahr - wie die anderen Mitgliedsstaaten
der Europäischen Union (EU) - beschlossen, das Kyoto-Protokoll zu unterzeichnen. Ebenso wurde auch ein Generalverkehrsplan beschlossen. Dieser
ist jedoch sehr unsicher, da die Straßenprojekte, welche bald zur Verwirklichung heranstehen, inklusive Finanzierung bereits im Plan enthalten sind.
Die Projekte für die Eisenbahn, welche im Generalverkehrsplan stehen,
sind hingegen eher noch in den Bereich der frommen Wünsche einzuordnen. Die Finanzierungs- und Realisierungszeiträume stehen in diesem Generalverkehrsplan nicht so schnell an, wie die Straßenprojekte.
Wir wissen aber alle, dass sowohl der Personen- als auch Gütverkehr im Zuge der Erweiterung der Europäischen Union (EU), vor allem
im Osten Österreichs, zunehmen wird. Daher scheint es uns schon vernünftig, dem Vorschlag des Verkehrsclub Österreich (VCÖ) zu entsprechen. Die zukünftige Bundesregierung - wie immer sie zusammengesetzt
ist - soll von möglichst vielen österreichischen Gemeinden ersucht werden,
diese Überprüfung des Generalverkehrsplanes auf seine Vereinbarkeit mit
den Klimaschutzzielen, welche eine vertragliche Verpflichtung sind, vorzunehmen.
Bgm. DDr. van Staa: Ich habe schon gehofft, dass GR
Mag. Fritz Minister für Verkehr, Innovation und Technologie in einer
Schwarz/Grünen Koalition wird. Jedoch da Dr. Eva Glawischnig dies ausgeschlossen hat, sehe ich hier keine Chance.

GR-Sitzung 10.10.2002