Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2002

/ Ausgabe: 10-Oktober.pdf

- S.41

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ohne dass ein entsprechendes Verfahren im Gange ist, schwächt die Position des Umweltanwaltes. Ich bin daran interessiert, dass der Umweltanwalt nicht nur klare Zuständigkeiten besitzt, sondern diese auch wahrnimmt.
Es ist nicht möglich, ihn in jeder Angelegenheit hinzuzuziehen
und von ihm eine Entscheidung zu fordern, denn dann hätte er im Verfahren Parteistellung. Es sind dies Rechtsgrundlagen, die jedem Demokratieverständnis zuwiderlaufen. Ich bitte Sie, diese Dinge doch einzuhalten und
den Antrag zurückzuziehen. Ich appelliere nicht deshalb an Sie, um zu verhindern, dass man mit den betroffenen Gemeinden diskutiert. Auch ich habe dies immer getan und war mir in den vergangenen neun Jahren niemals
zu gut, laufend mit den Bürgermeistern dieser Gemeinden in Kontakt zu
treten.
Ich bitte um Entschuldigung dafür, dass es einem Bürgermeister nicht möglich ist, permanent mit allen Fraktionen in Kontakt zu treten.
Ansonsten hat es für mich keine Rolle gespielt, ob es sich um einen sozialdemokratischen Bürgermeister oder einen Bürgermeister der Österreichischen Volkspartei gehandelt hat. Ich hatte mit manchen Bürgermeistern der
Österreichischen Volkspartei in den Nachbargemeinden mehr Probleme als
mit dem Bürgermeister der Gemeinde Patsch, den ich für einen sehr guten
Bürgermeister halte.
Ihm gegenüber habe ich natürlich auch großes Verständnis
gezeigt, als er im Interesse der Gemeinde Patsch Einspruch erhoben hat. Im
Interesse der Stadt Innsbruck hätte ich ihn darum bitten müssen, keinen
Einspruch zu erheben. Da ich aber weiß, dass auf Grund der Interessenslage dieses Vorgehen notwendig war, zeige ich Verständnis. Bitte überfordern Sie die Bürgermeister der Nachbargemeinden nicht mit derartigen
Anträgen.
GR Dr. Rainer: Selbst wenn uns die Innsbrucker Grünen noch
vier Mal das Gleiche erzählen, wird es dadurch nicht wesentlicher und bedeutender. Es war die Wiederholung einer einzigen Angabe. Ich bin der
Ansicht, dass wir damals sehr froh waren, einen Investor gefunden zu haben, der den Schilauf am Patscherkofel ermöglicht hat. Hätte sich der Präsident des Österreichischen Skiverbandes, Peter Schröcksnadel, nicht ein

GR-Sitzung 10.10.2002