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cherheitswache, um die Aufgaben zu erfüllen, die vom Land Tirol vorgegeben sind.
Das ist auch richtig so.
Deswegen ist nicht ganz unlogisch, was
GRin Mag.a Seidl gesagt hat. Man hat
manchmal das Gefühl, dass die MÜG eine
"Mini-Polizei" ist. Warum sage ich das? Ich
bin in diesem Gemeinderat und lasse mich
von niemandem hinter das Licht führen. In
diesem Gemeinderat ist diskutiert worden,
dass es bei Einsätzen gegen scharfe Hunde
notwendig ist, Pfefferspray-Pistolen anzuschaffen. Nicht verwechseln bitte mit Pfefferspray. Es ist kein Problem, wenn MÜGMitarbeiterInnen Pfefferspray mitführen.
Uns ist gesagt worden, dass die Pfefferspray-Pistolen in einem Koffer aufbewahrt
und im Einsatzfahrzeug untergebracht werden. Jetzt sagt mir aber diese junge Kollegin, ich solle verstehen, dass es manchmal
schnell gehen muss und keine Zeit besteht,
diese Pistolen aus dem Auto zu holen.
Ich verstehe das alles, habe aber geantwortet, dass auch sie mich verstehen müsse.
Ich rede nämlich nicht vom Pfefferspray,
sondern von den Pfefferspray-Pistolen, die
an der Frau und am Mann getragen werden.
Für Außenstehende ist nicht erkennbar, ob
das richtige Pistolen oder Pfefferspray-Pistolen sind.
Ich möchte damit sagen, dass die Bediensteten in Situationen gebracht werden, die
meines Erachtens höchst gefährlich sind.
Da geht es nicht nur um Handschellen, sondern es geht um diese sogenannten Pfefferspray-Pistolen. Nach außen hin schauen
diese wie echte Pistolen aus.
Ich sage Euch noch einmal, dass ich diesen
Tag nicht erleben möchte, an dem ein/e
MÜG-Bedienstete/r in eine gefährliche Situation kommt, weil er/sie eine Waffe trägt, sie
vielleicht zieht oder in einer Überreaktion
betätigt. Das will ich mir gar nicht ausmalen.
Deswegen habe ich heute einen Antrag vorbereitet, weil mir die Sicherheit der MÜG ein
großes Anliegen ist.
Mein Antrag wird lauten: Abnahme der Pfefferspray-Pistolen und dort hin mit ihnen, wo
sie hingehören, und zwar in das Fahrzeug.
Stattdessen soll jede/r einzelne/r MÜG-Bedienstete mit Body-Cams ausgestattet werden. Da gibt es die besten Erfahrungswerte
und sie sind auch zum Schutz der/s MÜGGR-Sitzung 21.11.2019

Bediensteten, damit sie/er nicht nach einem
Vorfall in einen Erklärungsnotstand kommt.
Diese Cams werden bei der ÖBB-Personenverkehr AG und bei den Wiener Linien
eingesetzt.
Ich möchte auch noch auf etwas anderes
aufmerksam machen. Ich bitte darum, die
Diskussion in der Stadt Salzburg zu verfolgen. Dort wurde jetzt auch ein Beschluss
gefasst. Die Ausstattung der dortigen MitarbeiterInnen ist sehr eingeschränkt. Sie tragen keine Pistolen oder irgendwelche Fesseln, die sie verwenden sollen.
Am Rande möchte ich noch erklären, warum ich manchmal so empfindlich bin. Ich
möchte Euch ein Beispiel aufzeigen, wo
über das Ziel hinausgeschossen wird. Da
können die MÜG-MitarbeiterInnen nichts
dafür, sondern die Oberen, die solche Dinge
anschaffen:
Ich fuhr von der Autobahnabfahrt InnsbruckMitte ab und sah ein Blaulicht - Straßenkontrolle, Polizei. Alles in Ordnung. Ich fuhr dort
hin und wer hielt mich auf? Den Namen des
Chefs, der für diese MitarbeiterInnen zuständig ist, möchte ich jetzt gar nicht erwähnen. Ich fragte einen Bediensteten, was sie
hier machen, und er antwortete mir, dass
sie nur zur Unterstützung hier sind. So etwas finde ich haarsträubend, denn das färbt
ja auch auf die Beschäftigten ab.
Die MÜG hat meinen vollen Respekt und da
lasse ich mich auch von niemandem abbringen. Ich möchte, dass die MitarbeiterInnen
unterstützt werden. Es muss aber Grenzen
und Rahmen geben, in denen sie sich bewegen können. In London laufen die "Bobbys" auch ohne Pistole herum. Ich will das
nicht für unsere PolizistInnen haben, sondern ich möchte nur, dass die MÜG-MitarbeiterInnen nicht mit Pistolen herumlaufen,
damit kein Unglück passieren kann.
Dann ist mir noch gesagt worden - auch von
Bgm. Willi -, dass die BürgerInnen keinen
Respekt mehr haben. Ja, das stimmt wirklich. Ob der Respekt wegen der Pfefferspray-Pistole größer wird, sei dahingestellt.
Ich möchte damit sagen, dass wir uns dringend darüber unterhalten müssen, dass die
MÜG mittlerweile 43 MitarbeiterInnen hat
und 3 Mio. kostet und ob sie uns das wert
ist. Ich sage, dass es uns das wert ist. Ich
bitte Euch aber um Verständnis, dass wir