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Seit 10.10.2019:
• Wirtschaft
• Kinder- und Jugendförderung
• Familien und SeniorInnen
• Universitäts- und (Fach-)Hochschulangelegenheiten
• Städtepartnerschaften
• Angelegenheiten des Europarates und Europäischer Gremien
• Kaiser-Maximilian-Preis;
In diesem Zusammenhang wird um die Beantwortung nachfolgender Fragen ersucht:
Frage 1:

Welche Projekte, im Koalitionsübereinkommen vereinbarte Maßnahmen und
sonstige relevante Vorhaben wurden in den in der Anfragebegründung enthaltenen Verantwortungsbereichen seit der jeweiligen Übernahme der Zuständigkeit
durch Bgm. Willi jeweils umgesetzt?

Antwort:

Die vorliegende Anfrage wäre nach den §§18 und 19 Geschäftsordnung des
Gemeinderates (GOGR) in Verbindung mit §13 Innsbrucker Stadtrecht (IStR)
insbesondere aufgrund der Bestimmung in §18 Abs. 1 erster Satz GOGR gemäß §18 Abs. 2 GOGR zurückzuweisen. Im Sinne einer transparenten Demokratie hat sich der Bürgermeister dennoch entschieden, die Anfrage zu beantworten.
Aufgrund des Umfangs der Anfrage wurde jedoch darauf verzichtet, Dienststellen dazu zu verpflichten, Aufstellungen von nicht näher definierten "Projekten" und "Vorhaben" zu erstellen. Abteilungen, Ämter und Referate der
Stadt Innsbruck leisten hervorragende Arbeit für die BürgerInnen, meist
über gesetzliche Anforderungen hinaus. Die Übertragung von Zuständigkeiten des eigenen Wirkungsbereichs gemäß § 35 IStR erfolgt unbeschadet der
Verantwortlichkeit des Bürgermeisters und die Liste in der Anfragebegründung ließe sich durch die Formulierung "Alle weiteren Aufgaben, die nicht
gemäß §§ 35a und 35b lStR anderen Mitgliedern der Stadtregierung übertragen sind" auch weiter fortsetzen. Durch die Arbeit der städtischen Bediensteten und BeamtInnen ist die Bewältigung dieser Aufgaben möglich.
Zu den Punkten im Arbeitsübereinkommen wird auf die Beilage Status Arbeitsübereinkommen Stand November 2019 verwiesen. Von den 280 dort angeführten Vorhaben und Projekten sind 74 erledigt, 167 in Arbeit und 39
noch offen.

Frage 2:

Welche geplanten Projekte, im Koalitionsübereinkommen vereinbarte Maßnahmen und sonstige relevante anstehende Vorhaben wurden in den in der Anfragebegründung enthaltenen Verantwortungsbereichen seit der jeweiligen Übernahme
der Zuständigkeit durch Bgm. Willi jeweils noch nicht umgesetzt? Welche Gründe
standen einer Umsetzung dabei jeweils im Weg?

Antwort:

Siehe Antwort zu Frage 1.
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