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neuen Stellvertreters bzw. einer neuen
Stellvertreterin des Bürgermeisters ab.
Nur, wie schaut das Arbeitsübereinkommen
in der neuen Besetzung aus? Wir haben
jetzt ein wenig Erklärung bekommen, aber
es kann nicht sein, dass ein Alkohol- oder
Nächtigungsverbot das Wichtigste in dieser
Stadt ist. (Unruhe im Saal)
Von nicht viel mehr war bisher die Rede.
Die Frage ist: Wo stehen wir? Ich glaube, es
braucht einen Status, eine Bilanz, wie dieses Arbeitsübereinkommen mit neuer Besetzung aussieht.
Ich weiß, es wird gleich das Argument kommen, denn es steht auch in der Präambel
zum Arbeitsübereinkommen: "… allenfalls
und aus welchen Gründen auch immer
nachfolgenden Damen und Herren ..." Das
mag stimmen. Trotzdem, ein Neubeginn,
wenn er ordentlich sein soll, braucht einen
Status, braucht eine neue Aussicht. Es
braucht vor allem die Bilanz über das, was
erledigt ist, was beschlossen wurde, was
auf Schiene und was noch offen ist. Es
braucht einen neuen Überblick.
Seit das Arbeitsübereinkommen veröffentlicht wurde, ist noch etwas neu, nämlich das
Wissen um die finanzielle Situation der
Stadt Innsbruck. Ich denke, wir sind uns
einig, sie wird große Auswirkungen haben
und Konsequenzen erforderlich machen. Es
werden Prioritäten gesetzt werden müssen.
Diese Prioritäten interessieren die BürgerInnen am aller meisten, wahrscheinlich sogar
mehr als den Ausgang der heutigen Wahl.
Ich möchte StR Federspiel Recht geben.
Auch uns als Opposition würde es wahnsinnig interessieren, wie es wann womit weitergeht?
In diesem Sinne: Diese Krise hat Irritationen
in ganz Innsbruck ausgelöst, in unseren
Reihen und vor allem in den Reihen der
BürgerInnen. Daher ist es wichtig, dass man
dem Neubeginn, der heute starten soll,
Glaubwürdigkeit verleiht, um das Vertrauen
der InnsbruckerInnen wieder zu stärken und
die Irritationen zu beseitigen.
Dazu braucht es insbesondere von der
Stadtregierung ein öffentliches Bekenntnis
einer geeinten Verantwortungsübernahme,
die neuen Bedingungen und die entsprechenden Konsequenzen transparent und
GR-Sitzung 21.11.2019

professionell darzustellen. Die beste Gelegenheit dafür ist wohl eine Sondersitzung
des Gemeinderates, in der dies präsentiert
wird. (Unruhe im Saal)
Wir haben dazu einen Antrag vorbereitet.
Es ist sicher ungewöhnlich und wir haben
noch mit niemandem darüber gesprochen.
Es braucht Spontanität, es braucht Mut und
das Bekenntnis zu einer transparenten und
dynamischen Politik. In diesem Sinne bitten
wir um reichlich Unterstützung für diesen
Antrag.
Es war heute schon davon die Rede, dass
man in der Politik das Glas halbvoll und
nicht halbleer sehen sollte. Wir gehen sogar
noch weiter! Die InnsbruckerInnen haben
ein volles Glas verdient, ein volles Programm und eine gute Präsentation dessen.
Bgm.-Stellv. Gruber: Nachdem StR Federspiel schon mit "vom Saulus zum Paulus"
die Bibel zitiert, fallen mir auch noch andere
Geschichten dazu ein. Ich fange also auch
mit einem Bibelzitat an und jede/r kann für
sich interpretieren, was ich damit meine.
Jesus Sirach hat gesagt: "Was immer du
tust, handle klug und denke an das Ende."
Die Interpretation ist jeder und jedem selbst
überlassen, denn ich sage ganz offen, wir
haben die Abberufung von StRin Mag.a Oppitz-Plörer aus den damals dargelegten
Gründen nicht unterstützt. Deshalb ist es für
uns keine schwierige Entscheidung, wenn
Herr Bürgermeister die Ressorts an sie zurückgeben will.
Das hat ja auf Vorschlag des Bürgermeisters zu erfolgen. Wir werden aus unserer
konsequenten Haltung nicht ausscheren.
Ich gebe Herrn Bürgermeister Recht, es ist
notwendig! Wenn man den vorher genannten Spruch ernst nimmt, muss man immer
auch an den Tag danach denken.
StR Federspiel, Du hast gar nicht so unrecht. Ja, die Koalition hätte - da geht es um
die Arbeit für die BürgerInnen - keine Mehrheit mehr gehabt, um wichtige Projekte für
diese Stadt weiterzubringen und die Dienstleistungen für die BürgerInnen sicherzustellen. Wir hätten den Jahresvoranschlag der
Landeshauptstadt Innsbruck für das Rechnungsjahr 2020 nicht erstellen können.
Was Neuwahlen anbelangt wurde schon gesagt, dass die wirklich niemand haben