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Wir sollten nicht alles dem Tourismus unterordnen. So eine Vorgangsweise fände ich
sehr wichtig.
Daher bitte ich darum, sich bilateral zu einigen, um den Mitgliedern des Gemeinderates sowie der Bevölkerung eine Lösung zu
präsentieren, wie von Seiten des Flughafens nachhaltige Investitionen getätigt werden können. In welche Richtung entwickelt
sich die Stadt Innsbruck mit ihrem Flughafenstandort? Welche zukunftsorientierten
Überlegungen liegen seitens der Geschäftsführung vor? Welche Investitionen sind
noch zu tätigen und natürlich wie sieht dabei die Rolle der Stadt Innsbruck aus?
Es ist wichtig, die Weltanschauung dabei
nicht über Bord zu werfen. "Schlechte Politik" entsteht nur dadurch, dass durch den
persönlichen Werdegang die Weltanschauung vergessen wird. Das darf es nicht geben. Wenn die Bevölkerung bei einer Wahl
für gewisse Personen stimmt, hat sie auch
ein Recht zu wissen, mit wem sie es zu tun
hat. Das muss vor wie auch nach einer
Wahl der Fall sein.
GR Mayer: Die Diskussion geht meiner
Meinung nach in eine komplett falsche Richtung. Wir sprechen heute über eine CO2Steuer bzw. Billigflüge, die ich auch kritisiere. Bei der geplanten Investition des
Flughafens geht es aber in erster Linie um
die Sicherheit. Die Traglast des Gebäudebodens ist nicht mehr im richtigen Ausmaß gegeben. Es ist nicht einmal mehr
möglich eine Weihnachtsbeleuchtung aufzuhängen. Das ist daher eine absolute Katastrophe.
Wir haben gehört, dass der Flughafen Innsbruck ursprünglich für 300.000 PassagierInnen geplant und auch gebaut wurde. Heute
halten sich über 1 Mio. Fluggäste dort auf.
Daher ist dieser Sicherheitsaspekt bei der
ganzen Diskussion nicht zu vergessen. Wir
werden diesbezüglich auch heute eine Anfrage einbringen.
Ich hoffe sehr, dass der Tagesordnungspunkt mit großer Mehrheit beschlossen
wird. Die Haftungen seitens der Geschäftsführung und natürlich auch der EigentümerInnenvertreter sind immer zu beachten. Daher sollten wir im Gemeinderat heute keine
Diskussion darüber führen, ob CO2-abhängige Steuern sinnvoll sind oder nicht, denn
GR-Sitzung 21.11.2019

darüber haben wir überhaupt nicht zu entscheiden.
Die zu beschließenden Investitionen sind
notwendig und können dankenswerterweise
alleine von der Tiroler FlughafenbetriebsgesmbH (TFG) gestemmt werden. Wir müssen
daher aktiv keine Mittel beisteuern. Ich
hoffe, dass wir dieses Investitionspaket
heute beschließen.
Bgm.-Stellv.in Mag.a Schwarzl übergibt
den Vorsitz an Bgm.-Stellv. Gruber.
Bgm.-Stellv.in Mag.a Schwarzl: Nachdem
mich StR Federspiel als "Haus-und-HofFeindin" oder Vernadererin des Flughafens
bezeichnet hat ...
(StR Federspiel: Nein, Frau BesserwisserVizebürgermeisterin!)
Dann sag es bitte nochmals.
(StR Federspiel: Gar nichts sage ich mehr.)
Auch gut, dann lesen wir im Protokoll nach.
Ich möchte mich zu dem Thema auch zu
Wort melden und beginne mit zwei Repliken. GR Depaoli, wenn im Klimaschutz alle
damit argumentieren, dass unser Beitrag
nur 1 %, jener des/der Nachbar/in 2 % und
aller anderen auch nicht mehr ist und niemand daher etwas tun muss, dann haben
wir das klassische Florianiprinzip, das überhaupt nichts bewirkt. Daher bin ich um die
vielen jungen Menschen froh, die beim Essen und allen anderen Dingen darauf achten, dass sie klimaschonend unterwegs
sind.
StRin Dengg, zu dem Zwiespalt des EigentümerInnenvertreters und der grünen Partei
darf ich sagen, dass hier wohl eine Verwechslung vorliegt. Die EigentümerInnen
definieren in den Gesellschaften ihre Aufträge. Wir haben bei der Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB) die Sozial- und
Ökologiepflichtigkeit enthalten. Eigentlich ist
immer noch der Gemeinderatsbeschluss,
der bereits vor meiner Zeit gefasst wurde,
aufrecht, dass der Flughafen Innsbruck ein
regionaler Anbindungsflughafen sein soll.
GR Mag. Falch weiß vielleicht noch das genaue Datum, denn dieser Beschluss wurde
schon unter seinem Vorgänger, Flughafendirektor Jilg, gefasst.