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GR Mag. Krackl: "Für Innsbruck (FI)" meldet bei dem Tagesordnungspunkt Stimmenenthaltung an. Man muss in diesem Zusammenhang immer das Gesamte sehen.
Sehr viele Förderungen wurden gegenüber
den Vorjahren leicht erhöht. In diesem Fall
ist uns die Aufstockung zu hoch. Das heißt
aber nicht, dass wir die Projekte von diesem
Verein nicht unterstützen und daher melden
wir Stimmenthaltung an.
GR Kurz: Wir setzen uns dafür ein, dass
dieser Antrag keine Mehrheit erhält. Der
Name dieser Kultureinrichtung heißt "Verein
Freies Radio Innsbruck - FREIRAD Verein
zur Förderung der Medienvielfalt und der
Freiheit der Meinungsäußerung". Am Mittwoch 25.09.2019 fand wieder eine Veranstaltung zum Thema Pressefreiheit mit dem
Rennerinstitut Tirol, der Bildungseinrichtung
der SPÖ und dem Wiener Falter in Wilten
statt. Dabei hat sich gezeigt, dass dieser
Verein kein Medium für jeden ist, sondern eher für "links-außen" steht.
Daher kann ich hier nur appellieren, diesem
Antrag nicht zu folgen.
(Auf Wunsch werden Wortmeldungen der
MandatarInnen von FPÖ - Rudi Federspiel
nicht mehr gegendert.)
GRin Heisz: Zufällig war ich bei der zuvor
erwähnten Veranstaltung dabei. Ein Journalist aus Polen und einer aus Ungarn haben
einen Vortrag im Stadtteilzentrum Wilten gehalten. Ich war erstaunt, wie viele ZuhörerInnen vor Ort waren, denn das Interesse an
dieser Veranstaltung hat mich verwundert.
Das Thema war die Pressefreiheit in Polen
und Ungarn. Es wurde erzählt, mit welchen
Methoden die Regierungschefs dort arbeiten, um freie Medien auszuhebeln.
Wenn dieser Vortrag in einer Gott sei Dank
liberalen Demokratie wie Österreich schon
zu "links" war, um jetzt eine Subvention zu
gewähren, dann tut mir das leid. Offensichtlich kann man aber in diese Richtung hier
nicht einmal diskutieren.
GRin Mag.a Lutz: Der Erhöhung der Subvention können wir nicht zustimmen. Die ursprünglich veranschlagte Summe wäre für
uns akzeptabel gewesen. Daher werden wir
gemeinsam mit dem TSB gegen diesen Abänderungsantrag stimmen.

GR-Sitzung 21.11.2019

Mehrheitsbeschluss (bei Stimmenthaltung
"Für Innsbruck (FI)" und FRITZ, 8 Stimmen;
gegen FPÖ, ÖVP, TSB und GERECHT,
15 Stimmen):
Der von Bgm.-Stellv.in Mag.a Schwarzl
eingebrachte Abänderungsantrag (Seite
942) wird angenommen.
GR Mag. Krackl referiert die Anträge des
Ausschusses für Stadtentwicklung, Wohnbau und Projekte vom 07.11.2019:
42.

MagIbk/29640/SP-FW-WI/1
Entwurf des Flächenwidmungsplanes Nr. WI-F30, Wilten, Bereich
zwischen Fritz-Pregl-Straße,
Franz-Fischer-Straße, Neuhauser
Straße und Egger-Lienz-Straße
(als Änderung der Flächenwidmungspläne Nr. 753, Nr. 80/it,
Nr. 80/ej, Nr. 80/jd, Nr. WI-F1,
Nr. WI-F3 und Nr. WI-F4), gemäß
§ 36 sowie § 111 TROG 2016

GR Mag. Krackl: Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnbau und Projekte empfiehlt dem Gemeinderat mit Stimmenmehrheit (bei Stimmenhaltung von GR Kurz und
GR Kunst, 2 Stimmen; gegen GR Plach),
die Auflage des Entwurfes des Flächenwidmungsplanes Nr. WI-F30, Wilten, Bereich
zwischen Fritz-Pregl-Straße, Franz-FischerStraße, Neuhauser Straße und Egger-Lienz-Straße (als Änderung der Flächenwidmungspläne Nr. 753, Nr. 80/it, Nr. 80/ej,
Nr. 80/jd, Nr. WI-F1, Nr. WI-F3 und Nr. WIF4), gemäß § 36 sowie § 111 TROG 2016
zu beschließen.
GR Plach: Es wird ein Projekt an einem
markanten Punkt in der Stadt Innsbruck verwirklicht. Das ist ein sinnbildliches Beispiel
für ein Bauvorhaben, das bereits in der letzten Periode entstanden ist und bei dem man
unserer Meinung wiederum nicht ausreichend darauf geachtet hat, den öffentlichen
Mehrwert und vor allem den Anteil an gefördertem Wohnbau sicherzustellen. Das Ergebnis liegt nun endlich vor, nachdem wir
sehr lange darauf gewartet haben, und ist
aus unserer Sicht mehr als dürftig.
Im Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnbau und Projekte ist von der Mag.-Abt. III,