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immer fragwürdige, Maßnahme zur Bekämpfung der Zahlen an Neuinfektionen getroffen hat. Dabei ist mir wichtig, zu erwähnen, dass mit dem einhergehenden "SocialDistancing" und dem Arbeitsplatzverlust, familiäre Belastungen durch Existenzängste
und Erkrankungen wie Depressionen und
Panikattacken verbreitet auftreten werden.
Es werden im kommenden Frühjahr viele
Privat- sowie auch Firmeninsolvenzen auf
uns zukommen. Der damit verbundene Ausfall von Investitionen und das Ansteigen der
Arbeitslosigkeit werden uns noch viele
Jahre beschäftigen und wiederum die Stadtfinanzen belasten.
Wenn wir in Zukunft wieder ein steigendes
Wirtschaftswachstum vorweisen können, ist
die Ausgangsgröße der Wirtschaftsleistung
deutlich geringer, als sie es zuvor war und
die bereits vorhandenen Schulden müssen
auch abbezahlt werden. Man sieht, dass
aus finanzieller Sicht verschärfte Zeiten auf
uns zukommen.
Alle Gemeinden Österreichs werden und
wurden von diversen Belastungen, wie z. B.
durch Einbußen bei der Kommunalsteuer
und Abgabenertragsanteilen getroffen.
Während manche Gemeinden, die in der
Vergangenheit besonnen, solide und langfristig gewirtschaftet haben und somit ihre
Kommunaldarlehen begrenzt hielten, nicht
so hart von den Maßnahmen der Bundesregierung getroffen wurden, belasten sie uns
definitiv stärker.
So unschön es in weiterer Folge für die Bürger dieser Stadt sein wird, die in Zukunft auf
das eine oder andere verzichten werden
müssen, so hat diese Krise doch einen positiven Effekt. Die fahrlässige Finanzpolitik,
die von den Koalitionsparteien in den vergangenen Jahren betrieben wurde, muss
nun jedem bewusst werden! Die Koalition
hat nun einen Wink mit dem Zaunpfahl erhalten, der sie zu einem Umdenken zwingen sollte, sofern sie nicht einen finanziellen
Kollaps a la Matrei in Osttirol erleben will.
Ihr Kartenhaus ist eingestürzt!
Die Regierungs-Denkmäler "Neubau der
Patscherkofelbahn" und "Haus der Musik"
können wir nicht mehr ungeschehen machen. Wir können aber weiterhin laufende
Folgekosten durch Abgangsdeckungen finanzieren oder durch den Verkauf unrenGR-(Budget-) Sitzung 19.11.2020

tabler Beteiligungen und Infrastrukturen solche Aufwände verhindern. Und das sollten
wir auch tun!
Es ist zwar nett, wenn eine Gemeinde über
ihre Verpflichtungen hinaus diese oder jene
Leistung anbietet, allerdings geht das nur so
lange, wie diesen Leistungen entweder kostendeckende Einnahmen gegenüberstehen
oder allfällige Abgänge aus den laufenden
Einnahmen beglichen werden können.
Da diese Voraussetzungen derzeit leider
nicht gegeben sind, wäre es jetzt an der
Zeit, solche Leistungen hintanzustellen.
Eine Gemeinde muss weder ein Busunternehmen, noch ein Theater oder ein Veranstaltungscenter betreiben.
Darüber hinaus gilt es, viele kleine unsinnige Aktionen zu vermeiden, die abgesehen
von hohen Kosten entweder unnötig oder
sogar schädlich sind! Dabei gilt es vor allem
auf das Wüten der Verkehrsstadträtin Bgm.Stellv.in Mag.a Schwarz hinzuweisen. Es gab
von ihr vielfach unnötige Schikanen gegenüber Autofahrenden. Von Tiefbaumaßnahmen, irrwitzig verbreiterten Gehsteigen, Mittelinseln, die das Linksabbiegen verhinderten bis hin zur Einrichtung von 30 km/h-Zonen auf Durchzugsstraßen und der Begegnungszone…(Beifall)
Dieser Wahnsinn muss ein Ende haben! Ich
sage Folgendes ganz klar: Nach einem Koalitionswechsel werden wir danach streben,
sämtliche dieser Maßnahmen zu revidieren!
Weiters sind sämtliche Subventionen auf
Notwendigkeit, Treffsicherheit, Nutzen für
die Allgemeinheit und zahlenmäßige Höhe
zu überprüfen. Das gilt für alle Bereiche.
Liebhaberprojekte müssen warten.
Alle, die auf Subventionen oder Zuwendungen der Stadt angewiesen sind, müssen
den Gürtel enger schnallen. Frau Bürgermeister-Stellvertreterin verkündete in der Tiroler Tageszeitung (TT), dass diese Einsparungen den Kulturbereich nicht treffen werden, denn dort seien die Kassen voll.
Sämtliche Aufträge an irgendwelche Marketing- oder Kommunikationsagenturen, Personalberatungsunternehmen etc. sind einzustellen. Für solchen Luxus hat die Stadt
Innsbruck kein Geld. Aufträge sollen nur
mehr vergeben werden, wenn sie zwingend
erforderlich sind und ein entsprechendes
Know-How bei städtischen Dienststellen