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Zu hoffen bleibt, dass sich viele Gäste ihren
Urlaub in unserer Stadt und in Tirol überhaupt noch leisten können. Wissen wir
etwa, wie viele abgabenzahlende Betriebe
aus Innsbruck in den kommenden beiden
Jahren aufgrund der COVID19-Maßnahmen
der Bundesregierung den Geist aufgeben
werden? Nein, das alles wissen wir nicht!

Herumjonglieren mit fremdem Geld funktioniert nicht mehr. Was sich seit vielen Jahren
abgezeichnet hat, ist nun eingetroffen! Je
weiter Sie die notwendigen Konsequenzen
hinauszögern, desto weniger Gestaltungsspielraum für eine Sanierung bleibt und
umso härter und einschneidender werden
die Sparmaßnahmen sein müssen.

Insofern wäre mehr Bescheidenheit, mehr
Zurückhaltung, mehr Sorgfalt und ein besseres Maßhalten gefordert. Das heißt nicht,
dass die Stadt gar kein Geld mehr ausgeben soll. Wichtige Projekte, wie ein zweiter
Recyclinghof, Schulsanierungen oder interessante Grundstücksankäufe, welche
Wertsteigerungen versprechen, können
ohne weiteres durchgeführt werden. Auch
der Schaffung gewinnbringender Infrastrukturen zur Erzielung zusätzlicher Einnahmen
aus Geschäftstätigkeit steht aus unserer
Sicht nichts im Weg.

Sie haben die Tatsachen lange genug verleugnet. Jetzt geht es nicht mehr, auch
wenn Sie offenbar nach wie vor auf irgendein Wunder oder auf vom Himmel fallendes
Geld hoffen.

Die Wirtschaft ist der Motor der Stadt und
deshalb muss das Budget für dieses Ressort aufgestockt werden. Auch im Bereich
des Sozialen wird es in Zukunft nicht leichter werden. Herr Bürgermeister, Sie als Finanzzuständiger, haben bei diesem Thema
zwei Möglichkeiten:
Sie können den Gang zu Landesrätin DIin Fischer und Herrn Landeshauptmann Platter
nehmen, um jene, für die Zukunft benötigten
sozialen Einrichtungen auf das Ober- und
Unterland auszudehnen, oder Sie greifen
tief in die Stadtkasse, um die sozialen Herausforderungen, die zweifelsohne auf uns
zukommen werden, bewältigen zu können.
Die FPÖ warnt und mahnt bereits seit zehn
Jahren, dass es eine besonnene Finanzpolitik benötigt. Bislang blieben wir ungehört.
Man hat seitens der Koalitionsparteien alles
schöngeredet. Dazu gehören der Verbrauch
der Rücklagen, die Aufnahme des EIB-Kredites, die aus dem Ruder gelaufenen Bauprojekte, die Vergeudung von Finanzmitteln
für konsumtive Zwecke, die Schaffung immer neuer strukturdefizitärer Infrastrukturen
und die Politik, immer neue Projekte zu lancieren, obwohl die vorhergehenden noch
nicht abbezahlt wurden.
Jetzt wurden Sie von der Realität eingeholt,
auch wenn Sie es noch immer nicht wahrhaben möchten! Das Wasser steht Ihnen
bis zum Hals und die Spielerein sowie das
GR-(Budget-) Sitzung 19.11.2020

Zum Abschluss ein Tipp an Sie, Herr Bürgermeister: Nehmen sie Ratschläge der äußerst kompetenten Abteilungsleiterinnen
und Abteilungsleiter unseres Hauses an!
Sie wären gut beraten, in Zukunft diese Vorschläge umzusetzen, denn es sind die Abteilungsvorstände und ihre Mitarbeiter, die
genau wissen, was in ihren jeweiligen Referaten wichtig ist. Sie haben nun fast drei
Jahre lang versucht, Ihre Vorstellungen umzusetzen. Das uns vorliegende Budget zeigt
aber klar auf, dass dieser Versuch mehr als
gescheitert ist. Wir von der FPÖ wissen:
Herr Bürgermeister, Sie würden gerne, können es aber nicht! (Beifall)
(Auf Wunsch der FPÖ werden Wortmeldungen ihrer MandatarInnen nicht mehr gegendert.)
StRin Mag.a Oppitz-Plörer: GR Lassenberger hat die Redezeit der FPÖ überzogen,
doch das machte seine Ansprache nicht
besser. Es gab nur eine Aussage, der ich
zustimme. Nämlich jene, dass die Ratschläge der FPÖ nicht bedacht wurden.
Hätten wir auf diese Ratschläge gehört,
gäbe es kein "Haus der Musik" und ich
frage mich, wo die zehntausenden BesucherInnen, der Kultureinrichtungen und das
pulsierende Leben, das dort vorherrscht,
sonst wären. Wir hätten keine Straßen- und
Regionalbahn und wären damit im Hinblick
auf den Umweltverbund nicht im Spitzenfeld
Österreichs.
Hätten wir auf die FPÖ gehört, wäre der
Patscherkofel heute ein Berg, auf dem man
zwar einsame Wanderungen unternehmen
könnte, aber es würde keine Bahn geben. In
diesem Sinne bin ich froh, dass die Ratschläge der FPÖ nicht erhört wurden. Auf
eine weitere Aussage von GR Lassenberger