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Jetzt schwenke ich kurz ab und komme zu
einer Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Subventionen und Beteiligungen zu
sprechen. In Zeiten wie diesen brauchen wir
Ideen, Visionen und gute Einfälle. Bei dieser
Sitzung habe ich FD Mag. Müller gefragt,
woher wir das Geld nehmen sollen. Wir können ja nicht nur sparen, sondern bauchen
auch Einnahmen. Herr Finanzdirektor sagte
mir, dass es stimmt und wir zu Einnahmen
kommen müssen.
Ich habe mir erlaubt, Herrn Bürgermeister
zu fragen, wie wir Geld bekommen können.
Er sagte mir, es gelingt uns über die Leerstandsabgabe. Schön, das klingt gut, auch
wenn wir diesen Schritt nicht beschließen
können, da das Land Tirol hierfür zuständig
ist.
Wenn ich zuhause finanzielle Probleme
habe, gibt es nicht nur Plan A, sondern
auch Plan B und Plan C! Also fragte ich
Herrn Bürgermeister, welche alternativen
Pläne wir noch haben, um Einnahmen zu
lukrieren.
Wisst ihr, was er getan hat? Das ging mir
wirklich nahe, darum erzähle ich es Euch.
Herr Bürgermeister ist wortlos aufgestanden, hat den Raum in Richtung seines Büros verlassen und hat nichts gesagt! GR
Mag. Stoll hat gesagt, wir bekommen wohl
keine Antwort mehr, also sind wir zum
nächsten Punkt der Tagesordnung übergegangen. Beim übernächsten Punkt ist Herr
Bürgermeister wieder in den Raum gekommen.
Ein Großteil der Opposition zerbricht sich
den Kopf bezüglich der Frage, wie es in der
Stadt Innsbruck weitergehen kann. Du
musst als Stadtoberhaupt versuchen, Probleme zu lösen und dein Kopf sollte den ganzen Tag lang rauchen! Mit der Eröffnung
von Bienenstöcken im Stadtteil Pradl, einem
Internetkochkurs und der Vorstellung der
Klimabohne ist deine Aufgabe nicht getan!
Ich erwarte mir von einem Bürgermeister
ein anderes Verhalten! Auch die BürgerInnen der Stadt wollen, dass du Deine Aufgaben wahrnimmst, doch bis jetzt wurden sie
enttäuscht.
Aus genannten Gründen hat GERECHT
kein Vertrauen in den vorliegenden Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck für das Rechnungsjahr 2021 und es
GR-(Budget-) Sitzung 19.11.2020

kann leider nicht ausgeschlossen werden,
dass wir nächstes Jahr wieder unser "grünes Wunder" erleben werden. Vielleicht
werden wir erneut zufällig erfahren, dass irgendwelche Millionen an Mehrkosten möglicherweise bewusst vom Bürgermeister
nicht in das Budget 2021 aufgenommen
wurden, auch wenn das heute noch garantiert abgestritten wird!
Menschen fragten mich, was man eigentlich
noch glauben kann. Durch solche Aktionen
geht Glaubwürdigkeit verloren!
Ein weiterer Grund, warum wir in diesen
674-seitigen Budgetentwurf kein Vertrauen
haben, ist die Tatsache, dass wir als Opposition im Vorfeld - gerade in einem
coronabedingt finanziell besonders schwierigen Jahr für die Stadt Innsbruck - fast
keine Informationen erhalten haben. Außerdem glaube ich nicht, dass irgendjemand im
Gemeinderat alle Seiten gelesen hat. Der
Voranschlag ist einfach zu umfangreich, um
ihn selbst studieren zu können.
Selbst die 2. Lesung im Ausschuss für Finanzen, Subventionen und Beteiligungen,
die sowieso nur ca. 25 Minuten dauerte,
wurde zum letztmöglichen Zeitpunkt angesetzt. Das führte sogar dazu, dass die ursprünglich um 17:00 Uhr angesetzte 2. Lesung im Ausschuss für Finanzen, Subventionen und Beteiligungen aus stadtrechtlichen Gründen kurzfristig und am gleichen
Tag - am 12.11.2020 - auf 11:00 Uhr angesetzt werden musste. Es war also wieder
einmal Chaos bis zum Schluss!
Was bedeutet das im Klartext? Wenn man
ehrlich ist, ist es für keine/keinen einzige/einzigen MandatarIn möglich, in dieser
kurzen Zeit das ohnehin komplizierte Zahlenwerk auf dessen Richtigkeit zu überprüfen. So ehrlich müssen wir alle sein. Wir beschließen hier ein Budget, aber … (Unruhe
im Saal)
Uns fehlte auch die Zeit, tatsächliche Budgetverbesserungsvorschläge im Zuge dieser Sitzung vorzuschlagen bzw. zu beantragen! Es wird daher zwangsläufig das geschehen, was immer geschieht: Die Regierungsparteien werden dem Budget zustimmen, die Oppositionsparteien werden gegen
das Budget stimmen. Die Sitzung des Innsbrucker Gemeinderates zur Erstellung des
Budgets ist und bleibt somit eine pro forma