Gesamter Text dieser Seite:
- 828 -

Schuldenstand bei € 195 Mio. liegen. Mir ist
aufgefallen, dass im Budget € 20 Mio. für
Vermögensveräußerungen geplant sind.
Diesbezüglich ist es sehr wichtig, dass ein
schlüssiges und gut abgestimmtes Konzept
ausgearbeitet wird, welche Vermögenswerte - Grundstücke, Wohnungen und Beteiligungen - verkauft werden, wenn es soweit kommen sollte.
Die Weltwirtschaft wird heuer gebeutelt, wie
noch nie! Das Österreichisches Institut für
Wirtschaftsforschung (WIFO) korrigierte die
Wirtschaftsprognose nach unten. Das heimische Bruttoinlandsprodukt (BIP) wird
heuer voraussichtlich um ca. 7,7 % bzw. sogar um 9 % einbrechen. Wenn man sich die
EU-Prognosen ansieht, stellt man fest, sie
sind noch düsterer.
Alleine diese Fakten zeigen, dass die Erstellung eines Budgets heuer wirklich extrem schwierig ist. Trotzdem bin ich der Meinung, dass man dem Jahresvoranschlag
der Landeshauptstadt Innsbruck für das
Rechnungsjahr 2021 zustimmen kann. Hoffentlich halten die vorgelegten Zahlen.
Ich möchte allen danken, die an der Erstellung des Budgets mitgewirkt haben, allen
voran FD Mag. Müller und seinem Team,
die unter diesen wirklich schwierigen Rahmenbedingungen eine sehr gute Arbeit geleistet haben.
Weiters möchte ich mich besonders bei
Mag. Verdross bedanken, der in einer wirklich schwierigen Situation im vergangenen
Sommer, als die Mag.-Abt. IV, Finanz-, Wirtschafts- und Beteiligungsverwaltung, stark
unterbesetzt war, mit großem Engagement
die Abteilung auf Kurs gehalten hat und für
Informationen und Anfragen wirklich immer
zur Verfügung gestanden ist. Ich wünsche
der Stadt Innsbruck viel Glück für das kommende Jahr. (Beifall)
GR Onay: Ich wollte eigentlich niemanden
zitieren, aber da es so viele VorrednerInnen
taten, werde ich nun auch ein Zitat vortragen. Der Spruch stammt vom Schriftsteller
Erich Kästner:
"Es gibt nichts Gutes, außer man tut es."
(Gelächter und Beifall im Saal)
Der großartige Erich Kästner hat diese sehr
einfache Weisheit einmal gesagt und sie
passt auch zu unserer Budgetdiskussion.
GR-(Budget-) Sitzung 19.11.2020

Ja, es ist ein Krisenbudget, aber es ist nicht
nur ein "Coronakrisenbudget"! Bitte denkt
einmal nicht an die COVID-19-Pandemie
und überlegt, in welchem Licht dieser Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck für das Rechnungsjahr 2021 entstanden ist.
Erstes Quartal des Jahres 2020: Der Stadtmagistrat hat keinen Magistratsdirektor! Die
Stelle wurde nicht ausgeschrieben, es folgten ewig andauernde Debatten und Streitereien.
Unser ehemaliger Finanzdirektor hat uns
verlassen und wechselte zum Land Tirol.
Man fragte sich wirklich, wie die Stadt Innsbruck ohne die höchsten Verantwortungsträger die Krise noch bewältigen sollte.
Innerhalb der Koalition wurde nur gestritten!
Man war sich nicht mehr sicher, ob man seinen Augen und Ohren noch trauen kann. In
den vergangenen acht Jahren, die ich im
Gemeinderat bin, habe ich solche Zustände
noch nicht erlebt! Das war Wahnsinn! Die
Politik war ein enormer Unsicherheitsfaktor!
Plötzlich sind unfassbare Themen im Raum
gestanden. Der stellvertretende Finanzdirektor, der die einzige Säule auf Führungsebene darstellt, welche die Budgeterstellung
überhaupt bewerkstelligen kann, drohte mit
rechtlichen Schritten gegen die Stadt Innsbruck. Es folgten Klagen wegen Diskriminierung und anderen Anschuldigungen, wegen
denen man als MitarbeiterIn wirklich beleidigt sein darf. Man musste sich wirklich fragen, wie ein Budget unter solchen Umständen zustande kommen sollte!
Im Juni haben wir einen neuen Finanzdirektor erhalten. Die Mag.-Abt. IV, Finanz- Wirtschafts- und Beteiligungsverwaltung, arbeitete eigentlich auf verbrannter Erde und
schaffte es dennoch, dieses Budget vorzulegen. Eigentlich ist es ein Budget nach
dem Motto: rien ne va plus - nichts geht
mehr! Da die Politik auch in den letzten Jahren ihre Einschnitte hinterlassen hat und unsere Gestaltungsräume verspielte, geht nun
wirklich nichts mehr. Es ist ein reines Verwaltungsbudget!
Für die Erstellung dieses Jahresvoranschlages der Landeshauptstadt Innsbruck für das
Rechnungsjahr 2021 in dieser - auch ohne
Coronakrise - schwierigen Situation, gebührt der Mag.-Abt. IV, Finanz- Wirtschafts-