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bin ich glücklich. Wir müssen Schulden in
Kauf nehmen, denn es gilt unser Sozialund Gesundheitssystem aufrechtzuerhalten.
Wir müssen das Gemeinwesen ausbauen
und die Mobilitätswende, die heute zum Teil
beschlossen wurde, vorantreiben.
Außerdem müssen wir leistbares Wohnen
sicherstellen. Gerade in der Stadt Innsbruck
sind die Lebenserhaltungskosten enorm
hoch. Hier gilt es Maßnahmen zu setzen
und die Bevölkerung vor finanziellen Notsituationen zu schützen.
Das Problem an diesem Jahresvoranschlag
der Landeshauptstadt Innsbruck für das
Rechnungsjahr 2021 ist die Entstehungsart.
Die Arbeitsmoral der alten und neuen Stadtregierung hat sich nicht geändert. Die Koalition sollte sich nicht mit den Errungenschaften der MitarbeiterInnen schmücken, denn
die Mitglieder der Stadtregierung haben
nichts richtig gemacht!
Es fällt Euch schwer Fehler einzugestehen.
Das konnten wir heute beim Thema Personalkosten sehen. Anstatt zu sagen, dass ein
Fehler gemacht wurde, behauptet Ihr, dass
alles gut ist! Vom Projekt Patscherkofel bis
hin zu den Personalkosten wurden angeblich keine Fehler gemacht!
Nun versucht die Stadt Innsbruck Geld über
die Erschließungsbeiträge, den Grundsteuerhebesatz und die Leerstandabgabe einzunehmen. Diese Einnahmen sind im Vergleich zu unseren Schulden ein Tropfen auf
den heißen Stein und bei weitem nicht gesichert! Insofern ist auch hier keine Stabilität
gegeben.
Um bei Erich Kästner zu bleiben: Es gibt
nichts Gutes, außer man tut es. Wir brauchen politische Maßnahmen, welche die Zuversicht in unserer Stadt steigern.
Wir haben aktuell einen Investitionsrückstau
in Millionenhöhe, jedoch wurde er im Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck für das Rechnungsjahr 2021 nicht beziffert. Insofern ist unsere konkrete Vermögenssituation unsicher. Es braucht Investitionen, um unser System am Leben zu erhalten. Weiters fehlen die Coronakrise-Unterstützungen unserer Stadt!
Ich erinnere Euch an zwei Punkte: Im
Juni 2020 beantragte ich einen städtischen
Solidaritätsfonds. Dieser Antrag wurde dem
Stadtsenat zugewiesen, doch niemand
GR-(Budget-) Sitzung 19.11.2020

weiß, was mit dem Antrag geschah. Besonders für die Selbstständigen in unserer
Stadt, die nun um ihre Existenz bangen,
wäre dieser Solidaritätsfonds eine Hilfe! Ich
sagte damals auch, dass ich als Gemeinderat gerne bereit bin, Teile meines Gehaltes
in diesen Solidaritätsfonds einzuzahlen!
Zusätzlich gilt es die GewinnerInnen der
COVID-19-Pandemie in die Verantwortung
zu nehmen. Wir müssen zusammenhalten
und denjenigen helfen, die sich nicht mehr
helfen können! Es gibt Menschen, die durch
die Coronakrise aus dem System gedrängt
wurden! Wir müssen Geld - auch aus unserem eigenen Gehalt - zur Verfügung stellen,
um Menschen unterstützen zu können!
Der zweite Punkt betrifft die Faircard, um
soziale Unterstützungen zu ermöglichen.
Diesbezüglich habe ich im November 2019
einen Antrag gestellt! Auch dieser Punkt
wurde dem Stadtsenat zugewiesen und
seitdem geschah nichts mehr.
Das sind nur zwei Beispiele, die aufzeigen,
wie wichtig es der Regierung anscheinend
ist, Bedürftigen zu helfen. Wenn notwendige
und dringende Maßnahmen ein Jahr lang
hinausgezögert werden, frage ich mich, wo
die Dringlichkeit bleibt.
Wir alle wissen, dass uns und allen BürgerInnen der Stadt Innsbruck ein sehr turbulentes und herausforderndes Jahr bevorsteht. Es wurde bereits einige Male erwähnt: Ein Budget ist eine in Zahlen gegossene Politik.
Die Politik, die von unserer Stadtregierung
heuer vorgezeigt wurde, benötigt dringend
eine Wende. Auch ohne die Coronakrise
hätten wir mit diesem Instabilitätsfaktor die
nächsten Jahre nicht bewältigen können!
Als Oppositionspartei freue ich mich nicht
über das Versagen der Koalition, denn es
geht um Schicksale von BürgerInnen, die
von der Krise betroffen sind!
Für uns gilt, überparteiisch zusammenzuarbeiten, um betroffenen Menschen helfen zu
können. Wir konnten das ganze Jahr beobachten, dass die Koalition nicht zusammenarbeitet! Lügen wir uns nicht an!
Wichtig ist, endlich zusammenzuarbeiten
und Konzepte zu entwickeln! Ihr seid die
Stadtregierung, also arbeitet gemeinsam.
Meine Solidarität ist Euch für sämtliche sozialen Maßnahmen gewiss!