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wäre. Das lässt sich einfach beantworten.
Schauen wir uns das erste Jahresquartal
an: Das Kommunalsteueraufkommen ist
zum wiederholten Male gestiegen! Das
heißt, die Standortpolitik, die auch in den
vergangenen Jahren verfolgt wurde, war
nicht so schlecht. Ohne die Coronakrise
hätten wir wahrscheinlich erneut ein sehr
gutes Kommunalsteueraufkommen erzielt.
Einnahmenseitig hätte die Kommunalsteuer
also wie im Jahr 2019 "gesprudelt".
Wir haben heute wieder viele Widersprüche
gehört. Es wurde gesagt, wir haben einen
Investitionsrückstau. Derjenige, der das gesagt hat, war in den vergangenen Jahren
wohl nicht völlig anwesend, obwohl er Teil
des Gemeinderates war. In den letzten Jahren haben wir Hunderte Millionen Euro in
Impulspakete für die heimische Wirtschaft
investiert. Regionale AuftragnehmerInnen
profitierten von diesen Maßnahmen!
Heute hören wir, wir haben einen Investitionsrückstau, damals hieß es, wir investieren zu viel! Irgendwann muss man sich für
eine Argumentationslinie entscheiden, die
schlüssig von A bis Z zu artikulieren ist.
Die leidigen Themen Patscherkofelbahn
und "Haus der Musik" kommen auch immer
wieder zur Sprache. Wir haben heute bereits über die Muttereralm Bergbahnen geredet. Sie haben die letzten Jahre ein jährliches operatives Minus in Höhe von
€ 600.000,-- bis zu € 800.000,-- gemacht,
doch darüber habe ich noch nie ein negatives Wort vernommen. Wahrscheinlich ist es
für manche MandatarInnen in Ordnung.
Die Patscherkofelbahn macht in Höhe des
gleichen Betrages ein Plus. Vielleicht sollte
man anerkennen, dass die Patscherkofelbahn im operativen Betrieb gut arbeitet. Damals ist man davon ausgegangen, dass
man sich glücklich schätzen muss, wenn
das Projekt eine schwarze Null erzielt. Das
Projekt Patscherkofelbahn ist nun sowieso
abgeschlossen.
Wenn wir schon beim Sparen sind: Ich erinnere mich daran, dass der Gemeinderat einen Juristen beauftragte, dieses Projekt zu
untersuchen und Kosten zu senken. Leider
wurden keine Kosten gesenkt, sondern eine
Honorarnote in Höhe von € 100.000,-- übermittelt. Ich glaube, die letzte Zahlungsaufforderung für einen sechszeiligen Bericht
hat € 6.000,-- ausgemacht. Das bedeutet,
GR-(Budget-) Sitzung 19.11.2020

pro Zeile haben wir € 1.000,-- bezahlt. Festzuhalten ist, wenn man sparen will, kann
man einige vergangene Entscheidungen anzweifeln.
Dann kommt oft der Vorwurf bezüglich sogenannter Prestigeprojekte. Dass das
"Haus der Musik" den NutzerInnen innerhalb von eineinhalb Jahre ca. € 850.000,-an Betriebskosten zurückgeben konnte,
wird nicht erwähnt. Davon spricht niemand!
Denkt Projekte einmal zu Ende. Man hat
das "Haus der Musik" auf einem hohen
Qualitätslevel errichtet, aber die Betriebskosten danken es einem auch.
Das gilt auch für andere Punkte. Die Innsbrucker Immobilien GesmbH & Co KG (IIG)
kann nicht immer noch günstiger bauen.
Das ist eine Augenauswischerei! Mir ist lieber, sie baut so qualitätsvoll wie in der Vergangenheit und über die Betriebskosten sie sind ein Teil der Gesamtkosten - kann
man Kosten seriös abbilden. Man darf nicht
nur die Errichtungskosten betrachten, sondern man muss sich bei einem Projekt die
Gesamtkosten inklusive der Betriebskosten
ansehen.
Bei Investitionen ist für mich etwas vorrangig: Schert nicht alles über den Kamm und
sagt, wir bauen etwas um 10 % günstiger.
Ich halte eine Priorisierung von Projekten
für sinnvoller. Natürlich vergrämt man mit einer Priorisierung den/die einen/eine oder
anderen/andere, aber dadurch kann man
Projekte besser gestalten.
Ich bin auf jeden Fall dagegen, Eigentum zu
verkaufen! Manche haben gesagt, sie haben für die heutige Sitzung kein Zitat vorbereitet. Ich zitiere eine weitere Person - Werner von Siemens. Als sein Unternehmen
eine Zeit lang nicht gut gelaufen ist, meinte
er:
"Für einen kurzfristigen Gewinn verkaufe ich
nicht mein Unternehmen!"
An diese Aussage sollte sich auch die Stadt
Innsbruck halten! Vermögen wird nicht verkauft! So wie man als "Normalsterblicher"
keinen Grund und Boden verkauft, so sollte
auch die Stadt Innsbruck nicht ihr Vermögen hergeben. (Beifall)
Ein weiterer Gedanke zur Kommunalsteuer:
Es wird immer wieder erzählt, dass die
Städte Graz und Salzburg das bessere
Kommunalsteueraufkommen als Innsbruck