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2.5.8

Wirtschaftsplan Heime Westendorf

Mehrheitsbeschluss (gegen NEOS, FRITZ
und GERECHT, 4 Stimmen):
Vorliegender Wirtschaftsplan Heime Westendorf wird angenommen.

2.5.9

2.5.14 Jahresvoranschlag gesamt der
Landeshauptstadt Innsbruck für
das Rechnungsjahr 2021
Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ, NEOS,
FRITZ, GERECHT und ALi, 13 Stimmen):
Vorliegender Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck für das Rechnungsjahr 2021 wird angenommen.

Wirtschaftsplan Gestellungsbetrieb

Mehrheitsbeschluss (gegen NEOS, FRITZ
und GERECHT, 4 Stimmen):
Vorliegender Wirtschaftsplan Gestellungsbetrieb wird angenommen.

Bgm. Willi: Wir sind damit am Ende der Tagesordnung. Ich schließe die öffentliche Sitzung . Im Anschluss beginnt die nicht öffentliche Sitzung.

2.5.10 Nachweis für Vorhaben
Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ, NEOS,
FRITZ, GERECHT und ALi, 13 Stimmen):
Beiliegender Nachweis für Vorhaben nach
§ 51 Stadtrecht der Landeshauptstadt Innsbruck (IStR) wird angenommen.

2.5.11 Änderungsliste zum Voranschlag
Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ, NEOS,
FRITZ, GERECHT und ALi, 13 Stimmen):
Vorliegender Voranschlag einschließlich der
Liste der Änderungen nach der 1. Lesung
und einschließlich des Ergänzungsantrages
zur 2. Lesung wird angenommen.

2.5.12 Lebensmittel Schülerhorte, Lebensmittel Kindergärten
Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ und GERECHT, 9 Stimmen):
Die Erhöhung der Ausgaben für Lebensmittel in Kindergärten und Schülerhorten in
Höhe von€ 27.850,- (Vp. 1/240000 430000) und€ 13.000,-- (Vp. 1/250000 430000) wird genehmigt.

2.5.13 Abgaben, Tarife
Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ, NEOS,
FRITZ, GERECHT und ALi, 13 Stimmen):
Beiliegende Tarife werden unter Berücksichtig der vorstehenden Abstimmung zu
Punkt "2.5.3.1 Gehwegreinigungsgebühren"
(Seite 840) angenommen.

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