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Zudem haben wir im Landtag von Wien und
der Steiermark das Rederecht im Plenum,
noch nicht in den Ausschüssen. Ich habe
heute de facto eine Premiere, im Gemeinderat der Landeshauptstadt Innsbruck zu
sprechen. Das ist daher eine Pionierleistung, eine Aktivität, die vorbildlich ist und
daher möchte ich mich recht herzlich bei
Ihnen bedanken. Bitte tragen Sie das hinaus und sprechen darüber. Überzeugen Sie
Ihre Kolleginnen und Kollegen, dass es
sinnvoll ist, eine derartige Möglichkeit zu
schaffen. So etwas ist für alle Beteiligten
sinnvoll.
Warum? Weil die Europäische Union (EU)
in den Gemeinden und Regionen stattfindet? 94 % des gesamten Budgets der Europäischen Union (EU) wird für die Projekte
in den Gemeinden und Regionen ausgegeben. Nicht irgendwo, sondern dort. Daher
findet die Europäische Union (EU) materiell,
nicht nur ideell, in jeder Region und in jeder
Gemeinde statt. Hand auf Herz, kennen wir
alle Projekte der Europäischen Union (EU)
in der Stadt Innsbruck? Kennen wir alle wenn ich hier mit Ihnen spreche, so meine
ich Sie als Repräsentantinnen bzw. Repräsentanten der Bürgerinnen- bzw. Bürger die Projekte in den verschiedensten Bereichen des Landes Tirol?
Wenn wir diese nicht kennen, dann wissen
wir auch nichts über die Erfolge der Zusammenarbeit vor Ort von Innsbruck - von
Tirol - von Österreich - von der Europäischen Union (EU). Wir müssen Bilder schaffen, wie konkret diese Zusammenarbeit ist.
Wir müssen dies in der Nähe der Menschen, wo diese leben tun, nämlich in ihren
Lebensräumen. Damit wird klar, dass die
Europäische Union (EU) nicht irgendwo
stattfindet. Die Europäische Union (EU) ist
nicht Brüssel, sondern wir alle. Wir sind Teil,
denn sie findet in den Gemeinden und Regionen so statt, wie in anderen Mitgliedstaaten und auch außerhalb Europas, wenn es
um die Rolle Europas in der Welt geht.
Wissen wir, dass Tirol ein berühmter Nettoempfänger ist? Die Bürgerinnen bzw. Bürger Tirols zahlen im Jahr im Durchschnitt
einen Mitgliedsbeitrag an die Europäische
Union (EU) in der Höhe von € 55 Mio. Wir
erhalten nur aus dem Budget der Europäischen Union (EU) in diesen konkreten Projekten pro Jahr ungefähr € 140 Mio. jährlich
zurück. Das heißt, dass wir in Tirol um
GR-Sitzung 05.11.2015

€ 85 Mio. mehr an Förderungen aus dem
Budget der Europäischen Union (EU) bekommen, als wir an Mitgliedsbeitrag an die
Europäische Union (EU) bezahlen.
Dabei habe ich aber den volkswirtschaftlichen Mehrwert nicht eingerechnet, wenn eine Touristin bzw. ein Tourist eher Tirol aufsucht, weil sie/er kein Geld wechseln muss.
Tirol wird als Destination auch deswegen
öfter ausgesucht, weil es an der Grenze
keine Wartezeiten mehr gibt. Zudem ist
auch der Binnenmarkt, die Erweiterung, was
Tirol volkswirtschaftlich an Wachstum, Beschäftigung und Arbeitsplatzsicherung bekommt, nicht eingerechnet.
Ich habe Ihnen dazu Unterlagen mitgenommen, aus denen man genau herauslesen kann, dass seit dem Beitritt zur Europäischen Union (EU) der Export Tirols um das
Dreifache gestiegen ist. Seit der Erweiterung gehört Tirol zu einem der Hauptinvestoren im österreichischen Durchschnitt,
auch in Ost- und in Mitteleuropa. Das könnte ich alles mit Zahlen belegen.
Was möchte ich damit sagen? Für mich ist
die Europäische Union (EU) mehr als ein
Rechenexempel. Sie ist ein politisches Projekt und eine politische Idee. Die Europäische Union (EU) ist die Plattform der organisierten Zusammenarbeit der Staaten, der
Regionen und der Gemeinden Europas in
allen Fragen, die eine Nation alleine nicht
regeln kann. Dies findet grenzüberschreitend statt und betrifft daher gleichzeitig
mehrere Länder. Zudem betrifft dies auch
die Rolle Europas in der Welt.
Für mich ist die Europäische Union (EU)
nicht fertig. Ich stehe auch nicht hier, um
diese zu verteidigen, sondern einen Dialog
zu führen, wie wir diese als eine wesentliche Gemeinschaft verbessern können. Ich
halte die Zusammenarbeit der Parlamente
Europas für wichtig. Wir sind nichts anderes
als Sie, denn wir sind der Europäische Gemeinderat. Wir sind auch gleich organisiert
und werden auf Listen mit Vorzugsstimmen
gewählt. Es wird in Ausschüssen und in
Fraktionen gearbeitet. Zudem treffen wir
uns im Plenum und vertreten die gleichen
Bürgerinnen bzw. Bürger. Das Europäische
Parlament ist der Europäische Gemeinderat.
Wir haben die gleiche Aufgabe - andere
Themen vielleicht - wie Sie. Daher meine