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zur Verbesserung der Netzneutralität beitragen sollen, hat nun aber genau das Gegenteil bewirkt. Das frage ich mich sowohl
als Wirtschaftstreibender als auch als privater User.
GRin Mag.a Schwarzl: Ich danke sehr für
Ihre klaren Worte hinsichtlich Missbrauch
der EU für nationale Ausreden.
Das brennende Thema Flüchtlingsfrage haben Sie auch angeschnitten. Seit ewigen
Zeiten wird ja darüber gesprochen, dass wir
an den Außengrenzen Registrierzentren
benötigen, legale Einreisemöglichkeiten
schaffen und die Einreiseberechtigten gerecht auf die EU aufteilen müssen. Dann
wird kurz philosophiert, ob die Länder, die
nicht mitmachen, vielleicht Strafzahlungen
leisten müssen oder weniger Geld aus den
EU-Mitteln bekommen. Im Endeffekt wird
seit Ewigkeiten darüber geredet, tatsächlich
findet aber auf nationaler Ebene so etwas
wie eine "Orban"-isierung der Politik statt.
Auch wir fangen nun an, über Zäune zu
sprechen, die nicht so heißen dürfen. Auch
wir diskutieren über ein Asyl auf Zeit.
Wir sind weit davon entfernt, Probleme zu
lösen und offensichtlich hilflos im Umgang
mit ihnen. Wie geht es jetzt weiter? Alle Abgeordneten des Europäischen Parlaments
(außer denen der Freiheitlichen Parteien)
sagen uns seit Jahren, was man tun sollte,
was die Lösung wäre - aber wir sehen sie
nicht. Daher meine Frage: Was passiert
jetzt konkret? Welche Zeithorizonte gibt es?
Sie haben gesagt, wir verdrängen Probleme
und lösen sie nicht. So, wie die EU nun mit
der Türkei, mit dem Regime von Recep
Tayyip Erdogan umgeht, ist das doch auch
nur ein Verschieben von globalen Problemen, die inzwischen auch zu uns gelangt
sind. Damit geben wir den TürkInnen quasi
zu verstehen, wenn sie die Flüchtlinge behalten, dann sind wir bereit, alle Augen zuzudrücken - bei Wahlunregelmäßigkeiten
oder wenn Oppositionsparteien gar keine
Möglichkeit bekommen, sich am Wahlkampf
zu beteiligen. Ich lechze danach, konkrete
Antworten zu bekommen, was genau wo
und wann passiert. Denn immer nur zu erzählen, was Sache wäre, aber nie eine Umsetzung in Angriff zu nehmen, das hatten
wir jetzt schon zur Genüge.
MEP Mag. Karas, M.B.L.-HSG: Ich werde
mich bemühen, konkret auf die Fragen einGR-Sitzung 05.11.2015

zugehen. Wem das noch zu oberflächlich
ist, die/der soll sich bitte an mich wenden,
dann werde ich mich bemühen, ihr/ihm entsprechende Unterlagen zukommen zu lassen. Hier kann ich die Themen ja nur anschneiden.
Zur Frage von GR Buchacher und dem
Thema der Einschränkung des freien Warenverkehrs. Bleiben wir doch realistisch.
Österreich erwirtschaftet zwei Drittel seines
Wohlstands außerhalb der Landesgrenzen,
aber innerhalb der Europäischen Union
(EU). Sechs von zehn Euro werden also im
Durchschnitt von jeder einzelnen BürgerIn
dieses Landes durch Export verdient. Wir
produzieren mehr, als wir im eigenen Land
verkaufen. Daher ist für uns ÖsterreicherInnen - wie für die Bevölkerung jedes kleinen
Landes - die Frage des freien Warenverkehrs eine ganz entscheidende für Wachstum, Beschäftigung und soziale Stabilität.
Das gilt in diesem Ausmaß nahezu - mit unterschiedlichen Prozentsätzen - für jedes
Mitgliedsland der EU.
Innerhalb der Europäischen Union (EU) wird
ungefähr 80 % des Handels unter den Mitgliedstaaten abgewickelt. Die EU ist verhältnismäßig schwach als Wirtschaftsmacht,
was den globalen Anteil weltweit anlangt.
Wir sehen auch, dass Unternehmen, die
grenzüberschreitend tätig sind - damit ist
auch Transport verbunden - mehr Arbeitsplätze zuhause sichern und wettbewerbsfähiger sind als die im Inland agierenden Unternehmen - auch klein- und mittelständische Unternehmen. Ich bin Präsident der
small and medium-sized enterprises (SME)Untergruppe im EU-Parlament.
Womit Sie Recht haben, ist, dass der Verkehr nach bestimmten Regeln ablaufen
muss. Dafür haben wir gesorgt - mit Fahrverboten, Ruhezeitenvorschriften. Weil ich
gerade in Tirol bin, sage ich Ihnen aber
auch, dass diese nicht auf ungeteilte Zustimmung treffen. Die Reisebürowirtschaft
sagt, dass der Transport ein Teil ihres Jobs
ist. Diese Regelungen bewirken, dass man
eine zweite BuschauffeurIn mitnehmen
muss oder, bedingt durch die Ruhevorschriften, längere Reisezeiten hat. Zeit ist
Geld. Wir haben Regeln geschaffen in Bezug auf die Tiertransporte bzw. wie lange
welche Fahrt dauern darf. Man versucht auf
europäischer Ebene, einen Rahmen vorzugeben.