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richtige Entscheidung getroffen hat, indem
er der Mag.-Abt. III, Stadtplanung, Stadtentwicklung und Integration, und StR
Mag. Fritz eine Absage erteilt, weil man
zuerst eine politische Beurteilung will.
Es wäre ein fatales Zeichen, wenn die
Politik ein Raumordnungskonzept auflegt
mit dem Hintergrund, dass man es ja eh
noch im Zuge der politischen Diskussion
ändern könne. Der BürgerIn hätte man es
damit aber schon vorgelegt. Ich bin der
Überzeugung, es ist der richtige Weg,
zuerst die politische Willensbekundung zu
äußern und dann einzelne Punkte noch
hinzuzufügen. Daher ist es korrekt, jetzt die
Verlängerung zu beantragen, damit
niemand unter dem politischen Diskurs
leidet.
Ob es tatsächlich nicht vor dem
Sommer 2015 möglich gewesen wäre,
diese Dabatten zu starten, das kann ich
nicht beurteilen. Ich bin nicht der zuständige
Amtsführende und weiß nicht, was
abteilungsmäßig machbar ist. Ich habe
allerdings schon die Hoffnung gehabt, dass
diese Dinge im Verlauf der letzten drei
Jahre eingetaktet werden, damit man die
Frist einhalten kann. Trotzdem bin ich
überzeugt, dass es die Aufgabe von uns
MandatarInnen ist, auch zu sagen, wenn es
uns zu schnell geht und wir in Ruhe noch
Begutachtungszeit brauchen. Das hat der
Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnbau
und Projekte gemacht - nicht zur Freude der
BeamtInnen und von StR Mag. Fritz. Ich
glaube, das darf ich so sagen.
Dennoch war es in meinen Augen eine demokratische und richtige Entscheidung. Das
betrifft auch dieses Ansuchen um Fristerstreckung an das Land Tirol. Es sollen ja
nicht die BürgerInnen, die GrundstückseigentümerInnen und die EntwicklerInnen darunter leiden, dass wir dieses Datum nicht
einhalten können. Zugegeben, "wieder"
nicht einhalten können. Es gab ja schon
einmal eine Verlängerung. Für diese Vorgangsweise hat sich die Politik aber nun
einmal entschieden und das ist auch richtig
so. Sonst hätte man andere Mehrheiten innerhalb der Koalition suchen müssen. Wir
sind froh, dass man sich diese Zeit nimmt,
die wir auch brauchen werden.
Ich bin zuversichtlich und hoffe, dass das
Amt der Tiroler Landesregierung zustimmen
GR-Sitzung 05.11.2015

wird, damit der politische Diskurs frei von
Zeitdruck und ohne Schaden für die GrundeigentümerInnen erfolgen kann.
GR Mag. Krackl: Ich wollte etwas Ähnliches sagen. Prinzipiell ist die Beantragung
der Fristverlängerung richtig. Wie die Mitglieder im Ausschuss für Stadtentwicklung,
Wohnbau und Projekte wissen, war es unser Ansinnen, hier Druck heraus zu nehmen. Wir haben uns ein ambitioniertes Programm vorgenommen. Als der erste Entwurf
vorlag, wurde klar, dass sich das zeitlich
nicht ausgeht. Bevor wir jetzt irgendetwas
zur Vorprüfung schicken, wollten wir den
politischen Diskurs führen - denn was liegt,
das pickt.
Ich möchte an dieser Stelle bestätigen, dass
wir im Ausschuss für Stadtentwicklung,
Wohnbau und Projekte bisher sehr gute
Diskussionen geführt haben. Ich bin froh,
dass man meinem Vorschlag gefolgt ist und
diesen Zeitdruck nun herausnimmt. Erst
nach der politischen Willensbildung sollte
die Auflage erfolgen. Danach können die
Stellungnahmen der BürgerInnen eingearbeitet werden. Ich glaube, dass man auf
diese Weise effizienter unterwegs ist und
besser zum Ziel kommt.
Viele werden es gar nicht wissen - prinzipiell
ist eine Fristerstreckung auf bis zu zehn
Jahre möglich. Wahrscheinlich war unser
Vorhaben anfänglich allzu sportlich gedacht.
Daher war ich gar nicht unzufrieden, als der
Vorschlag von der Mag.-Abt. III, Stadtplanung, Stadtentwicklung und Integration, gekommen ist, die Frist noch einmal zu verlängern. Ich hoffe, dass wir das Ganze nun
zu einem guten Ende bringen werden.
Heute habe ich schon zum Thema BürgerInnenbeteiligung gesagt, wie wichtig es ist,
dass wir unsere Aufgabe wahrnehmen und
politische Entscheidungen treffen. Wenn wir
den Vorschlag der BeamtInnen immer eins
zu eins übernehmen, dann braucht es ja gar
keine Ausschüsse mehr. Daher bin ich sehr
froh, dass wir nun in eine Diskussion eintreten, wo alle Fraktionen ihre Vorschläge unterbreiten, die wir dann bearbeiten. In einem
nächsten Schritt werden wir einen Entwurf
beschließen, der zur Vorprüfung an das
Land Tirol gehen wird. Danach läuft das gesetzlich vorgesehene Prozedere ab.
An dieser Stelle mein Dank an alle Mitglieder des Ausschusses für Stadtentwicklung,