Gesamter Text dieser Seite:
- 696 -

der Stadt Innsbruck hingehen wird. Auch
das ist die Grundlage, die wir berücksichtigen müssen.
Lieber StR Mag. Fritz, eines kann ich Dir
jetzt nicht ersparen. Natürlich ist uns allen
bewusst, dass es kein Wunschkonzert geben wird. Das ist in einem demokratisch
gewählten Gemeinderat eher selten der
Fall. Es bestimmen die Mehrheiten, man
muss Kompromisse eingehen und sich auf
etwas einlassen. Man muss Abstriche machen oder kann manchmal das eine oder
andere erreichen. Faktum ist aber sehr
wohl, dass auch das Land Tirol in der Zwischenzeit weiß, dass alle Baulandreserven,
die wir haben, kaum mobilisierbar sind. Das
Argument, das wir früher oft zu hören bekommen haben, nämlich dass wir so viele
Reserven hätten, wird nicht mehr derart
stark eingesetzt. Man weiß, dass das Bauland in privater Hand fast nicht zu verwerten
ist. Das ist aber nicht nur ein Spezifikum der
Stadt Innsbruck, sondern trifft auf ganz Tirol
zu.
Daher ist es für mich nicht so hundertprozentig klar und ersichtlich und es gibt kein
Gesetz und keine Vorgabe dazu, dass man
bei einer Erweiterung auf der anderen Seite
wieder Flächen streichen muss. Auf diesen
Prozess müssen wir uns erst einlassen. Ich
erinnere mich gut an die Diskussionen, die
wir im Zuge der - leider noch nicht beschlossenen - Novellierung des Stadtrechts
der Landeshauptstadt Innsbruck (IStR) hatten. StR Mag. Fritz, Du hast immer die Einstellung vertreten, wenn wir uns in dem,
was wir wollen, schon im Vorhinein darauf
beschränken, was unter Umständen vom
Land Tirol als Gegenargument kommt, dann
bräuchten wir gar nicht mehr zu beraten.
Dann könnte man gleich alle Unterlagen
zum Amt der Tiroler Landesregierung schicken, damit man dort darüber entscheidet.
Im Rechts-, Ordnung- und Unvereinbarkeitsausschuss haben wir uns immer so
entschieden, wie wir es für richtig gehalten
haben. Wir haben gesagt, in der Diskussion
mit dem Land Tirol werden wir dann ja sehen, was herauskommt. Ich denke, dass
das auch der Weg ist, den wir beim ÖROKO
einschlagen können.
GR Kunst: Als neuer Zuhörer im Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnbau und
Projekte habe ich mich auch mit dem ÖROGR-Sitzung 05.11.2015

KO "25 befasst. Es ist ein sehr komplexes
Thema. Inzwischen ist mir klar, warum StR
Mag. Fritz als mächtigster Mann der Stadt
Innsbruck bezeichnet wird.
(StR Mag. Fritz: Bis zu mir ist das noch
nicht durchgedrungen!)
(GR Dr. Stemeseder: Doch, das habe ich
gesagt!)
Wir haben uns im Klub auch mit diesem
Thema auseinandergesetzt und sind zum
Entschluss gekommen, dass die Fristverlängerung positiv ist. Gut Ding braucht Weile. Daher soll der neue Entwurf nicht einfach
nur durchgeboxt werden. Allerdings könnte
es für die Stadt Innsbruck peinlich werden,
weil wir wieder einmal von der Entscheidung des Amtes der Tiroler Landesregierung abhängig sind. Ich hoffe, dass
unserem Antrag stattgegeben wird.
StR Gruber: Noch eine kurze Replik auf
StR Mag. Fritz. Wenn diejenigen, die im
Sommer nicht arbeiten wollten, schuld sein
sollen, dann ist das eine schwache Ausrede
und geht in die falsche Richtung. Es waren
einige von uns bereit, sich auch in den
Sommermonaten mit dem Thema zu befassen.
Es gab aber keine Vorbereitungszeit bzw.
wurde kein diesbezügliches Signal seitens
der Mag.-Abt. III, Stadtplanung, Stadtentwicklung und Integration, oder von Dir, StR
Mag. Fritz, ausgesendet. Ich finde es eher
schwach, für einen Prozess, der jetzt sowieso repariert wird, wo die politischen Debatten laufen, die Schuld bei den MandatarInnen zu suchen - nur weil es im Sommer
keine Sitzung gegeben hat!
Bitte, wenn man uns das ein paar Wochen
früher sagt, dann können wir uns darauf
einstellen. Es war aber alles so kurzfristig
anberaumt, dass wir alle immer überrascht
wurden. Das war keine Arbeitsverweigerung, so wie Du das hier in den Raum stellen willst bzw. die Verantwortung von Dir
weisen willst. Es war schlecht vorbereitet
oder auch intern schlecht abgestimmt. Denn
sonst hätte man das Ganze ja innerhalb der
Koalition beschließen können. Nicht einmal
dort ist die Sache so weit gediehen.
Ich will das aber auch nicht den MitarbeiterInnen anlasten. Es geht hier nämlich um
den politischen Prozess, der durch den
Ressortführenden zu steuern ist. Wenn er